■ Berliner Telegramm: Abgeordnetenhaus diskutiert soziale Fragen
Mit sozialen Fragen wird sich heute das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD spricht Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) in der aktuellen Stunde über den Sozialstrukturatlas, den sie bereits in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Die 570seitige Dokumentation gibt Auskunft über die Entwicklung der Sozialstruktur und weist auf soziale Brennpunkte hin. Das von der PDS beantragte Thema Krankenhausplanung wird bei der Abstimmung im Plenum wahrscheinlich keine Mehrheit finden, wie Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) gestern sagte. Eine große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Thema „Pflege im Minutentakt? – Auswertung des Modellversuchs Leistungsmodule in der ambulanten Pflege“. Sie wird ebenfalls von der Sozialsenatorin beantwortet. Die Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag erneut das Rekruten-Gelöbnis auf die Tagesordnung bringen. Danach wird der Senat aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß das für den 13. August vor dem Roten Rathaus geplante Gelöbnis nicht stattfindet. Außerdem soll das Bannmeilengesetz präzisiert werden. Danach können Demonstrationen künftig zugelassen werden, wenn keine Plenartagung oder Ausschußsitzungen stattfinden. ADN
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