■ Weißrußland: Minsk sagt den Besuch einer OSZE-Delegation ab: Auf dem Weg in die Isolation
Daß Minsk ein Treffen weißrussischer Oppositioneller in Polen dazu benutzt, um den geplanten Besuch einer OSZE-Delegation zu kippen, paßt perfekt ins Bild. Wieso sollte sich die weißrussische Regierung auch über die Schulter gucken lassen? In einem Land, wo Terror gegen Andersdenkende an der Tagesordnung ist. Wo zwei Schüler, die die recht harmlose Parole „Lang lebe ein unabhängiges Weißrußland“ auf eine Mauer schrieben, für Monate ins Gefängnis wandern. Wo auf kritische Journalisten geschossen wird und aufmüpfigen Staatsbürgern Schlägertrupps ins Haus geschickt werden.
Jene, die, wie in Weißrußland, mit Gewalt regieren, wünschen nun einmal keine Zuschauer. Zumal der Leiter der OSZE, der polnische Außenminister Bronislaw Geremek, keine Zweifel daran gelassen hatte, sich bei seiner Visite für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen zu wollen.
Damit ist es nun erst einmal vorbei. Minsk hat den neuerlichen Versuch einer „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Weißrußlands erfolgreich abgewehrt. Der diktatorische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kann seinen Schergen auf die Schulter klopfen: Es darf weitergeprügelt werden – ohne unbequeme Zaungäste. Leidtragende werden vor allem wieder die wenigen Kritiker sein, wie zum Beispiel die Mitarbeiter der weißrussischen Sektion des Helsinki-Komitees.
Doch das diplomatische Gerangel mit Polen, das nur einmal mehr den Charakter des weißrussischen Regimes offenbart, könnte auch für Rußland unangenehme Folgen zeitigen. Immerhin hat Präsident Boris Jelzin seinem Amtskollegen in Moskau unlängst zugesagt, beim Europarat zu intervenieren und ein wenig Imagepflege für den mißverstandenen Nachbarn zu betreiben.
Diese Zusage könnte sich bald als vorschnell erweisen. Schließlich ist es Lukaschenko selbst, der, getreu der Devise „Der Staat bin ich“, seinen Landsleuten und der Welt seine Vorstellungen von Demokratie immer wieder vorführt. Auch bestimmte liberale Kreise in Moskau werden sich unter diesen Umständen kaum auf ein weitergehendes Engagement einlassen. Leute wie Anatolij Tschubais und Boris Nemzow, die den Unionsvertrag mit Weißrußland erfolgreich verwässerten, dürften ihre Meinung über den Nachbarn kaum geändert haben. Vielleicht versucht sich Jelzin darüber hinwegzusetzen. Sonst bleibt seinem Pressesprecher ja immer noch die Möglichkeit eines Dementis. Barbara Oertel
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