: Rheinand-Pfalz übt sich in Szenario-Technik
Mainz (AP) – Bundesweit erstmalig wird ein neuer Gesetzentwurf künftig erst nach einer umfangreichen Folgenabschätzung in die parlamentarische Beratung gegeben. „Unklare und handwerklich schlecht gemachte Gesetze führen zu hohen Folgekosten“, sagte die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Martini, gestern. Bei dem neuen Verfahren legt die Regierung zunächst die politischen Oberziele fest. Dann würden schon vor der Formulierung des ersten Entwurfs programmatische Alternativen entwickelt, die die Folgen darstellen.
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