: ÖTV: Tarifverhandlungen so gut wie gescheitert
■ Trotz einer avisierten vierten Runde bereiten sich die Tarifparteien auf die Schlichtung vor
Stuttgart (AFP/dpa) – Die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst sollen auf die erste Märzwoche vertagt werden. Das teilten Vertreter der Verhandlungskommissionen gestern abend, nach der dritten ergebnislosen Runde, mit. Über den genauen Termin werde aber derzeit noch verhandelt. Wie verlautete, wollen die Gewerkschaften für die vierte Runde ein Ultimatum stellen. Danach sollen die Arbeitgeber ein Angebot vorlegen, sonst solle das Scheitern erklärt werden.
Bereits jetzt jedoch ist weitgegend klar, daß es dieses Angebot nicht geben wird. „Die Tarifverhandlungen sind so gut wie gescheitert“, sagte ein Mitglied der ÖTV-Verhandlungskommission. Der weitere Fahrplan wird von beiden Seiten hinter vorgehaltener Hand verbreitet: Anfang März gibt es noch eine Doppelrunde, an deren Ende jedoch das Scheitern der Verhandlungen und die Einleitung des Schlichtungsverfahrens stehen dürfte.
An der kommenden Runde wird der von beiden Seiten geschätzte und erfahrene Verhandlungsführer der Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD), wieder mit am Tisch sitzen und den Weg zu einer erfolgreichen Schlichtung suchen. Dort wartet auf Schleußer ein eingespieltes Team: der ehemalige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) und der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner (CDU).
Die beiden im Tarifkampf 1996 erfolgreichen Schlichter stehen dann vor einer einmaligen Situation: Die Arbeitgeber weigern sich, die Lohnautomatismen früherer Tarifrunden fortzuschreiben. „Der bisher normale Vorgang, daß die Gewerkschaften fordern und die Arbeitgeber die Hälfte geben, gehört der Vergangenheit an“, erklärt der sächsische Finanzminister Georg Milbradt.
Die Verschlechterungen, die die Arbeitgeber vor allem bei der Entgeltfortzahlung für Kranke und der Zusatzversicherung als finanzielle Kompensation für Lohnerhöhungen fordern, treffen bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.
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