Politische Prioritäten im Haushalt 1999
■ Senat steigt morgen voraussichtlich in die Sparrunde für das kommende Jahr ein. Erste Diskussion: Was wird vom Sparzwang ausgenommen? Bereits im Vorfeld wurde mit neuem System ausgelotet, wo noch ge
Morgen wird die nächste große Sparrunde im Senat eingeläutet – und sie beginnt voraussichtlich gleich mit der politischen Kernauseinandersetzung. Geht es nach dem Willen von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), steht der Streit darüber auf der Tagesordnung, welche Bereiche von der Sparrunde im Haushalt 1999 aus Gründen politischer Schwerpunktsetzung ausgenommen werden. Die Finanzsenatorin dreht damit den Spieß um: Diskutiert wird diesmal nicht, wo gespart, sondern wo der Rotstift ausnahmsweise nicht angesetzt wird.
Noch vor der Sommerpause, das heißt vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, wollen SPD und CDU den Haushalt für das kommende Jahr im Senat vom Tisch haben. Laut Haushaltsstrukturgesetz müssen 1999 die Gelder für Sachausgaben noch einmal um 242 Millionen Mark gegenüber den Haushaltsansätzen für das laufende Jahr gekürzt werden. Und dieser Sparbetrag wird wahrscheinlich gar nicht reichen – die Finanzsenatorin rechnet mit weit höheren Einschnitten bei den Sachkosten. Ausgangszahl bei den Millionenkürzungen sind im Haushalt 1998 12 Milliarden Mark, der Anteil der Hauptverwaltungen an den konsumptiven Sachausgaben.
Mit einer neuen Methode hat sich die Finanzverwaltung bereits im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen mit den anderen Senatsverwaltungen darauf geeinigt, wo in diesem 12-Milliarden- Budget überhaupt gestrichen werden kann. Die Sachausgaben der Verwaltungen wurden in Absprache mit der Finanzverwaltung in verschiedene Kategorien eingeteilt: solche, in denen es rechtlich gar nicht möglich ist zu sparen (z.B. Versorgungsgelder oder Gerichtskosten), und solche, in denen Leistungen noch weiter reduziert werden können (zum Beispiel Förderung von Einrichtungen, die selbst Einnahmen haben könnten). Das Kategoriensystem reicht dabei von A bis D. Es ergibt jedoch nur den Anteil der jeweiligen Verwaltung an den Sparmöglichkeiten. Wo dann de facto gespart wird, bleibt den einzelnen Verwaltungen überlassen. Nach Angaben aus der Finanzverwaltung sind fast alle Ausgabentitel durchgeforstet und einmütig in die Kategorien eingeteilt. Nur wenige Bereiche sind noch offen – dafür aber um so hartnäckiger umstritten.
Eine Kategorie steht über allen anderen: die von Streichungen ausgenommene Kategorie X. Und die ist es, um die sich die SenatorInnen morgen streiten sollen. Bislang sind darin die Kosten der Verwaltungsreform, die Aufrüstung der Kommunikationstechnik, Arbeitsmarktmaßnahmen und Ausgaben, die von Bund oder EU kofinanziert werden, aufgelistet. Jetzt schon allerdings bahnt sich darüber ein Konflikt an, was denn „Bereiche mit hohem politischem Stellenwert“, so die Umschreibung der Kategorie, sind. Wie in den vergangenen Haushaltsberatungen kann man sich jetzt schon auf harte Verhandlungen zwischen Finanzverwaltung und Bauverwaltung einstellen. Barbara Junge
