: „Wir sind ein lernfähiges System“
■ Senat beschließt endlich die Dezentralisierung der Ausländerbehörde
Die jahrelange Diskussion um die Dezentralisierung der Ausländerbehörde hat ein Ende gefunden. Gestern beschloß der Senat, die im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte „bürgerfreundliche Bearbeitung in örtlichen Dienststellen“endlich umzusetzen, die bisher an der Finanzierungsfrage scheiterte. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) will nun die 1997 „mühsam eingesparten“Personalkosten von 4,3 Millionen Mark für die Dezentralisierung verwenden. Der größte Teil wird von EDV-Ausstattung und Umsortieren der Akten verschlungen. Um knapp eine Million Mark erhöhen sich die laufenden Kosten. „Man muß auch in Sparzeiten zur Innovation fähig sein“, hat Wrocklage erkannt.
Damit müssen 240.000 HamburgerInnen ohne deutschen Paß – 87 Prozent – künftig nicht mehr in die gefürchtete Zentrale in der Amsinckstraße, sondern werden in ihrem Bezirksamt betreut. Für wirtschaftliche Führungskräfte und GastwissenschaftlerInnen werden Sonderschalter eingerichtet.
Die Papiere der Flüchtlinge und MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – rund 13 Prozent – werden allerdings weiterhin zentral bearbeitet. Diese Gruppe, mit der rund 200 der insgesamt 300 SachbearbeiterInnen befaßt sind, ebenfalls zu dezentralisieren, ist laut Wrocklage weder mittel- noch langfristig vorgesehen.
„Wir sind ein lernfähiges System“, freut sich Wrocklage über die Umstrukturierung. Politischer Druck der Grünen habe mit der Entscheidung rein gar nichts zu tun. Mit Schlangen vor der Ausländerbehörde, die im vorigen Jahr für Empörung sorgten, rechnet Wrocklage nach der Dezentralisierung nicht mehr. Der erste von zehn Teilumzügen soll Ende 1998 über die Bühne gehen. sim
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