: Clinton gestattet Annan nur symbolische Gesten
■ Der UN-Generalsekretär soll in Bagdad keine echten Kompromißangebote machen. Islamisten drohen mit Anschlägen in Israel. Turkmenen fordern Schutzzone im Norden Iraks
Washington/Ankara (dpa/ AFP) – Die US-Regierung besteht darauf, daß UN-Generalsekretär Kofi Annan bei seiner anstehenden Bagdad-Reise Iraks Staatsführung lediglich symbolisch entgegenkommt. Gestern berichtete die New York Times, Spitzenberater von Präsident Bill Clinton hätten beschlossen, daß Annans Vermittlung im Streit um die Inspektion der Regierungspaläste Saddam Husseins die Souveränität Iraks in symbolischen Gesten berücksichtigen könne. Grundsätzlich dürften jedoch die Kontrolleure der UN- Abrüstungskommission für den Irak (Unscom) in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden.
Nach US-Zeitungsberichten gilt es als sicher, daß Annan in den Irak fährt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wollten gestern abend erneut über die Initiative beraten.
Rußlands Präsident Boris Jelzin und Chinas Ministerpräsident Li Peng erteilten gestern in einer gemeinsamen Erklärung einem Angriff gegen Irak eine entschiedene Absage. Zuvor hatte Jelzin in seiner Jahresbotschaft an das Parlament gesagt, Gewaltanwendung gegen Bagdad sei „letztes und gefährlichstes Mittel“.
Im Gaza-Streifen tauchte gestern ein Flugblatt des bewaffneten Armes der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf. Die Organisation werde nicht ruhig zusehen, wenn Irak Opfer einer Aggression würde, heißt es darin: „Wir werden auf unsere Art antworten und tief in zionistischem Gebiet zuschlagen.“
Unterdessen forderte die im Norden des Irak lebende turkmenische Minderheit die US-Regierung auf, für sie eine Schutzzone im erdölreichen Gebiet der Stadt Kirkuk einzurichten. Gestern zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu einen Sprecher der Turkmenen: „Die Bewohner fürchten eine Wiederholung der Unruhen am Ende des letzten Golfkriegs. Sie flüchten bereits nördlich des 36. Breitengrades.“ Türkisches Militär hat die Grenze zum Irak letzte Woche abgeriegelt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
