: Tauziehen um die Verwaltungsreform geht weiter
■ GdP und Landeseinwohneramt protestieren gegen Pläne zur Verlagerung der Meldestellen auf Bezirke. Innensenator Schönbohm und SPD-Chef Dzembritzki kritisieren die Reformkritiker
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Personalrat des Landeseinwohneramtes (LEA) machen weiter Front gegen die Verwaltungsreform. Nach einer Personalversammlung der LEA- Beschäftigten im Palais am Funkturm zogen gestern 1.500 Angestellte zum SFB und zurück. Sie forderten eine Rücknahme der Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuß, der ab Januar 1999 die Melde-, Ausweis-, Kraftfahrzeug- und Ausländerangelegenheiten in die Bezirke verlagern will. Hauptkritik der Beschäftigten: Wegen des Spardrucks würden die Bezirke möglicherweise Meldestellen schließen. Jobs gingen verloren, die Verwaltung entferne sich vom Bürger. Die Innenverwaltung hat diese Vorwürfe dagegen als nicht zutreffend zurückgeweisen.
Der LEA-Personalratsvorsitzende Andreas Kreitz bezeichnete das Vorhaben als „einen Schritt zurück“. Eine momentan zweistufige Verwaltung verwandle man durch die Einschaltung der Bezirksämter in eine dreistufige. Die GdP sieht dadurch die Bürgernähe des LEA gefährdet. Schließlich könnten die BürgerInnen nach den Plänen der Koalition nicht mehr zu jeder x-beliebigen Meldestelle in der Stadt gehen, sondern seien gezwungen, in ihrem Wohnbezirk vorzusprechen. Auch die Anzahl der bisher 48 Meldestellen könne möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden. Der extreme Spardruck könne die Bezirke dazu bringen, einige Meldestellen zu schließen. Das aber werde betriebsbedingte Kündigungen nach sich ziehen.
Die GdP sieht durch die Verlagerung der Kompetenzen auch die innere Sicherheit gefährdet. Die Polizei könne im Rahmen einer Fahndung nicht mehr auf den zentralen Dauerdienst des LEA zurückgreifen, um beispielsweise ein Foto eines Verdächtigen zu erhalten. Im Extremfall müsse sie erst bei den 23 Meldebehörden der Bezirksämter nachfragen, um zum Erfolg zu kommen.
SPD-Landeschef Detlef Dzembritzki und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) haben die Befürchtungen von GdP unbd LEA zurückgewiesen. „Die einheitliche Aufgabenwahrnehmung ist gesichert, und der interne Service für die Polizei bleibt rund um die Uhr erhalten“, erklärte Dzembritzki. Auch Schönbohm widersprach den Darstellungen der GdP und des Personalrats. Er betonte, daß das LEA als Kopfstelle mit zentralen Aufgaben weiterhin bestehenbleibe. Die 2.000 Beschäftigten müssen laut Schönbohm nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ Er bedauerte, „daß das Arbeitspapier von der Mitarbeiterschaft fehlinterpretiert worden ist“. Peter Kasza
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