„Aktionen nach Art des Anschlags von Oklahoma“

■ In den USA wird nun über Sinn, Ziel und mögliche Folgen eines neuen Golfkriegs diskutiert

Washington (taz) – „Wir sind dabei, wie Lemminge über eine Klippe zu marschieren“, sagt Paul Wolfowitz, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister unter George Bush. „Wir werden den Bombenkrieg beginnen, weil wir nicht wissen, was wir sonst tun sollen“, prophezeit Gordon Clark, Vorsitzender von Peace Action. „Wir sind im Begriff, eine Operation vom Typ Waco zu beginnen“, setzt James Zogby, Direktor des Arab American Institute, in Anspielung auf den Sturm des FBI auf eine Ranch, auf der sich 1993 Sektenmitglieder verschanzt hatten, noch einen drauf. „Und wir werden damit Aktionen nach Art des Anschlags von Oklahoma provozieren.“

In unterschiedlichen Ecken des politischen Spektrums der USA herrscht Skepsis über einen Angriff gegen den Irak. Saddam Hussein müsse eingesperrt bleiben und am Ausbrechen gehindert werden, heißt es. Doch ebenfalls weit verbreitet ist das Gefühl, daß eigentlich der irakische Staatschef die US-Amerikaner eingesperrt hat. Das heißt nicht, daß ein bevorstehender Bombenkrieg gegen den Irak nicht eine Mehrheit der Bevölkerung und jener Intellektuellen hinter sich hätte, die sich zu außenpolitischen und strategischen Fragen Gedanken machen. Doch herrscht zugleich tiefe Ratlosigkeit. „Was geschieht nach den Bombenangriffen?“ fragt Richard Haas vom Brookings-Institut. „Sie werden auf jeden Fall die Anti- Hussein-Koalition und das Regime der bisher erfolgreichen Waffeninspektion zerstören.“

Drei militärische Optionen werden zur Zeit diskutiert: Zwangsmaßnahmen, Strafmaßnahmen oder eine Invasion. Zwangsmaßnahmen bedeuten einen unbegrenzten Bombenkrieg, der nur durch Saddam Husseins Einlenken beendet würde. „Die USA müßten bereit sein, länger auszuteilen, als der Gegner in der Lage ist, auszusitzen“, erklärt Haas. Die Risiken seien erheblich, und eine solche Strategie überließe letztlich dem Gegner die Entscheidung über Erfolg oder Mißerfolg. Eine Strafaktion hingegen, die Saddam Hussein für seinen Widerstand gegen die Inspektionen büßen läßt, programmiert deren Wiederholung und ersetzt faktisch die Inspektionen durch periodische Bombardierung. Im Bombenhagel werden also letztlich auch die Sanktionen zerbrechen. Eine Invasion befürwortet zur Zeit niemand ernsthaft. Inzwischen sieht es so aus, als bewege sich die Clinton-Regierung bei ihrer Planung von der Zwangsaktion zur Strafaktion.

Derzeit wird auch wieder der irakischen Opposition gedacht und die Überweisung eingefrorener irakischen Guthaben an eine Exil- oder Revolutionsregierung vorgeschlagen. „Lächerlich“, kommentiert Robert Pelletreau, stellvertretender Außenminister für Nahostfragen von 1994 bis 1997. Die irakische Opposition sei kraftlos und ein Spielball der unter sich zerstrittenen Staaten, die sie unterstützen. „Kraftlos war unsere Unterstützung der Opposition“, erklärt dagegen Ex-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz. Die USA hätten mehrere Chancen vertan, Teile des Irak der Kontrolle Bagdads zu entziehen. Erstmals im Frühjahr 1991, als die USA zusahen, wie Saddam Hussein die von den USA zum Aufstand ermutigten Schiiten und Kurden zu Hunderttausenden abschlachtete, und dann wieder und wieder, als die USA es versäumten, die irakischen Kurden zu einigen und zu unterstützen. „Wenn wir mit dieser Haltung an die afghanische Opposition herangegangen wären“, meint Wolfowitz, „würde dort immer noch die Rote Armee das Sagen haben.“ Peter Tautfest