Erneute Hoffnung für den Nahost-Friedensprozeß

■ Die Regierungen der arabischen Staaten reagieren erleichtert und vorsichtig optimistisch auf den Ausgang der Gespräche des UN-Generalsekretärs mit der irakischen Führung

Während in Bagdad nach dem Abkommen zwischen der irakischen Regierung und UN-Generalsekretär Kofi Annan Siegesstimmung herrschte, gab sich der Rest der arabischen Welt gestern erleichtert und vorsichtig optimistisch. Das irakische Fernsehen hatte das Abkommen als einen Sieg bezeichnet, der „dank der Weisheit des siegreichen Saddam Hussein“ zustande gekommen sei.

In Kairo brachte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak seine Hoffnung zum Ausdruck, das Abkommen möge die endgültige Lösung darstellen, wies aber gleichzeitig auf die Unsicherheitsfaktoren hin. Er hoffe, sagte Mubarak, daß die USA im UN-Sicherheitsrat dem am Montag unterzeichneten Abkommen zustimmt und daß die irakische Regierung ihr Wort hält. „Wenn dieses Abkommen aber gebrochen wird, entsteht eine Situation, die wesentlich gefährlicher ist als die bisherige“, sagte der ägyptische Präsident. Mubarak betonte erneut, ein Krieg hätte, auch was die Interessen der USA betrifft, katastrophale Folgen. Zuvor hatte sein Außenminister Amru Musa erklärt, Ägypten sei mit dem Abkommen zufrieden, da es „internationalen und regionalen Interessen“ diene.

Der jordanische Außenminister Jawad Anani und die Arabische Liga begrüßten das Abkommen von Bagdad ebenso wie PLO-Chef Arafat. Der drückte darüber hinaus seine Hoffnung aus, nach dem Ende der Krise am Golf möge der ins Stocken geratene Nahost-Friedensprozeß wieder in den Vordergrund rücken. Die Vereinigten Arabischen Emirate und das kleine Golfemirat Katar drückten ihre Befriedigung über das Abkommen aus. Syrische Medien dagegen versteckten sich hinter vorsichtigen Formulierungen und sprachen von „der Möglichkeit, die Irak-Krise zu einem Ende zu bringen“ und einige „Spannungselemente in der Region“ auszuschalten.

Arabische Politologen und Kommentatoren sind geteilter Meinung darüber, wie es jetzt weitergeht. „Die unmittelbare Gefahr des Krieges ist gebannt“, sagt Abdel Monem Said, der Chef des halbamtlichen Al-Ahram Zentrums für Strategische Studien in Kairo. Das neue Abkommen, das aller Voraussicht nach ein spezielles Arrangement zur Inspektion der irakischen Präsidentenpaläste vorsieht, enthält nach Said auch „einen Mechanismus, mit dem die Arbeit der bisherigen Unscom- Waffeninspektoren besser kontrolliert werden kann“. Der Irak hatte den UN-Inspektoren immer wieder vorgeworfen, einseitig und nur im Interesse der USA ihrer Arbeit nachzugehen.

Auch der Chefredakteur der ägyptischen Wochenzeitung Al- Ahram Weekly, Hani Schukrallah, glaubt nicht mehr an einen Militärschlag der USA, dessen Folgen für die ganze Region seiner Meinung nach unvorstellbar wären. Muhammad Sid Ahmad jedoch, einer der prominentesten politischen Kommentatoren Ägyptens, bleibt skeptisch. „Die USA können das Abkommen nach Belieben interpretieren und damit auch den Zeitpunkt bestimmen, an dem es erneut verletzt wird“, erklärte er gegenüber der taz. Ein Militärschlag, wenngleich nicht zum jetzigen Zeitpunkt, bleibe damit nicht ausgeschlossen. „Dieser Spielraum gibt den USA die Möglichkeit, in naher Zukunft trotzdem einen Militärschlag zu führen – diesmal aber ohne sich bei der UNO rückversichern zu müssen“, fügte Sid Ahmad hinzu.

Dennoch sieht Sid Ahmad in dem Abkommen auch einen positiven Aspekt. „Es ist der erste Schlag gegen die in den USA verbreitete Sichtweise, die Welt werde von einer einzigen Seite kontrolliert. Das Abkommen zeigt, daß Entscheidungen, die die ganze Welt angehen, an mehr als nur einem Ort getroffen werden müssen.“ Gerade darum aber, glaubt Sid Ahmad, werde es den USA in der Irak-Krise schwerfallen, ohne weiteres nachzugeben. Karim El-Gawhari, Kairo