: War Scherf naiv zu Fatih-Gemeinde?
■ Borttscheller informierte nicht über schwere Vorwürfe
Der SPD-Politiker Horst Isola ist sauer auf den Koalitionspartner von der CDU. Als Vorsitzender der „Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes“(PKK) möchte er nicht „aus der Presse“über gravierende extremistische Vorgänge in Bremen informiert werden, sagt Isola. Deswegen hat er den Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) zu einer Sondersitzung der PKK zitiert. Dort soll Borttscheller erklären, was er der Welt am Sonntag und der BILD erzählt hat: Bürgermeister Henning Scherf sei „naiv“gewesen, als er Vertreter der Islamischen Gemeinden eingeladen habe. Der Neubau der Fatih-Moschee in Gröpelingen sei von der extremistischen Islamistischen Gemeinschaft „Milli Görüs“finanziert worden, die mit Druck in der Moschee für die verbotene Wohlfahrtspartei Geld sammele. Grünen-Politiker Martin Thomas findet ebenfalls, der Senator habe seine „Berichtspflicht“gegenüber der PKK verletzt.
Der CDU-Abgeordnete Klaus Peters, Vorsitzender des Ausländerausschusses, ahnte von den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nichts, als er den Ausschuß für Ausländerangelegenheiten für Freitag just in diese Moschee einlud. Aber Peters will den Dialog mit der Fatih-Gemeinde nicht abreißen lassen: „Warum sollen wir da nicht hingehen?“ K.W.
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