■ Koalitionsstreit in Schwerin: SPD wittert Aushebelung der Bodenreform
Schwerin (AP) – Vorschläge aus der Union, Alteigentümer beim beim Erwerb von Bodenreformflächen besserzustellen, haben in der großen Koalition Mecklenburg-Vorpommerns Streit ausgelöst. Die CDU lehnte gestern im Landtag einen von der SPD eingebrachten Antrag ab, der sich gegen eine Aushebelung der Bodenreform und Bevorzugung der Alteigentümer wandte. Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) sagte, er sei unnötig. Die Bodenreform stehe nicht zur Disposition.
SPD-Fraktionschef Harald Ringstorff meinte, die Union beuge sich dem Druck der finanzstarken Alteigentümer, die ihr in einer Anzeige im Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit 400.000 wegfallenden Wählerstimmen gedroht hätten. So sei der Verkauf von ehemals volkseigenen Flächen durch das Bundesfinanzministeriums bereits gestoppt worden. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den von den Sowjets enteigneten Alteigentümern Rückkauferleichterungen einräumen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen