Start in die Bezirksreform: mehrstufig
■ Nach langen Verhandlungen einigte sich gestern der Koalitionsausschuß von CDU und SPD überraschend auf das "Zwölfermodell" bei der Bezirksreform. Ab dem Jahr 2000 werden die Bezirke in jeweils neuem
Nach achtstündigen Beratungen erzielte der Koalitionsausschuß von CDU und SPD gestern einen Durchbruch. Die Hauptstadt wird künftig aus zwölf Bezirken bestehen. Nach dem Willen der Koalitionäre wird dies in einem Stufenplan durchgeführt. Die Bezirksverordnetenversammlungen der zusammengelegten Bezirke werden erst ab dem 1. Oktober 2000 gemeinsam tagen. Die neu geordneten Bezirksämter werden ab dem 1. Januar 2001 arbeiten.
Das Zwölfermodell orientiert sich im wesentlichen am Senatsbeschluß. Es gibt nur leichte Veränderungen. Danach besteht der Regierungsbezirk aus Mitte, Tiergarten und Wedding. Kreuzberg soll mit Friedrichshain zusammengelegt werden, Prenzlauer Berg bildet einen Bezirk mit Pankow und Weißensee. Hohenschönhausen fusioniert mit Lichtenberg, Tempelhof mit Schöneberg.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Landowsky sprach von einem „gigantischen Reformwerk für die Stadt“. Beide Koalitionspartner empfehlen ihren Parteien die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Wie SPD-Parteichef Detlef Dzembritzki erläuterte, werden die BVVs in einer Übergangszeit aufgestockt. Werden zwei Bezirke zusammengelegt, wird die BVV statt bisher 55 aus 69 Mitgliedern bestehen, bei einer Zusammenlegung von drei Bezirken werden es 89 Bezirksverordnete sein. Nach Ablauf der Übergangsphase sollen die BVVs wieder aus 55 Mitgliedern bestehen.
Die geplante Verlagerung von Aufgaben der Senatsverwaltung an die Bezirke tritt bereits ab 1999 in Kraft.
Die SPD war mit einer harten Linie in die Verhandlungen gegangen. Wenn die CDU nicht bereit gewesen wäre, vom Jahr 2004 als Zeitpunkt der Zusammenlegung der Bezirke abzurücken, hätte die SPD erst gar nicht weiter verhandelt. SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte auch damit gedroht, daß es ohne eine Einigung bei der Bezirksreform keine Übertragung von Aufgaben der Senatsverwaltungen an die Bezirke geben werde. Die SPD sei mit fünf Zwölfermodellen in die Verhandlung gegangen.
Die SPD-Spitze und die SPD- Kreisvorstände hatten sich am Mittwoch abend auf keines der Zwölfermodelle einigen können. Der Verhandlungskommission der SPD sollte aber auch freie Hand gegeben werden. Von seiten der SPD verhandelten gestern Fraktionschef Klaus Böger, Vize-Fraktionschef Hermann Borghardt und andere. Für die CDU saßen der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky und Jörg Schönbohm am Verhandlungstisch. Dorothee Winden
