: Opposition mäkelt an Bezirksreform herum
■ Grüne und PDS kritisieren Beschluß der Koalition: Bezirkszuschnitt politisch motiviert
Grüne und PDS haben gestern die vom Koalitionsausschuß beschlossene Neugliederung Berlins in zwölf Bezirke als „parteipolitisch motiviertes Flickwerk“ zurückgewiesen. PDS-Chefin Petra Pau kritisierte, daß der Zuschnitt der Bezirke nach politischen Einflußsphären erfolgt sei. Von einem „undurchdachten Zufallsprodukt“ sprach die grüne Abgeordnete Regina Schmidt. Wedding sei nur deswegen dem Hauptstadtbezirk aus Tiergarten und Mitte zugeschlagen worden, weil Weddinger SPD und CDU vehement gegen eine Zusammenlegung mit Prenzlauer Berg protestiert hätten.
Dagegen begrüßte die Vereinigung der Unternehmerverbände den Beschluß von SPD und CDU als „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung. Die Entscheidung bedeute einen Standortvorteil für die Berliner Wirtschaft, erklärte Verbandsgeschäftsführer Hartmann Kleiner.
Noch nicht absehbar war gestern, ob sich durch die von der CDU ausbedungene Übergangsphase rechtliche Probleme ergeben. Die Amtsperiode der Stadträte und Bezirksbürgermeister soll bis zum 31.12. 2000 verlängert werden. Dies muß gesetzlich geregelt werden. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen 1999 neu gewählt werden. In den zusammengelegten Bezirken sollen sie aber erst ab dem 1.10. 2000 gemeinsam tagen und dann das neue Bezirksamt wählen. Seine Amtszeit beginnt am 1.1. 2001. Kommunalpolitiker der Grünen, PDS, aber auch der SPD befürchteten gestern „Chaos“ in der Übergangsphase.
SPD-Fraktionschef Klaus Böger erklärte gestern, die Verringerung der Bezirke bedeute vor allem „weniger Häuptlinge“. Statt 115 Stadträten werde es künftig nur noch 72 geben.
Bei dem Kunststück, der auf 14 Bezirke programmierten CDU noch zwei Bezirke abzuhandeln, profitierte Böger von der innerparteilichen Konstellation der CDU. Bei einer Entscheidung für 14 Bezirke wäre Tempelhof allein geblieben – was bei den Steglitzer Christdemokraten das Begehren nach einer weiteren Ausnahme ausgelöst hätte. Da für die SPD die Obergrenze bei 14 Bezirken lag, mußte die CDU-Spitze auf das 12er-Modell umschwenken.
Das Reformpaket sieht ab 1999 auch eine Verkleinerung des Senates auf acht Senatoren plus Regierenden Bürgermeisters sowie eine Verkleinerung des Parlaments vor. Den Bezirken werden außerdem zahlreiche Aufgaben der Senatsverwaltungen übertragen.
Dem Kompromiß muß ein SPD-Sonderparteitag am 6.3. zustimmen. Auch die CDU erwägt, am 24.3. einen Parteitag einzuberufen. Heute werden zunächst CDU-Fraktions- und -Landesvorstand beraten. CDU-Fraktionssprecher Markus Kaufmann sagte, allen sei klar, daß es sich um das „bestmögliche Verhandlungsergebnis“ handle. Dorothee Winden
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
