: Keine Busse, Kitas zu
■ ÖTV will weiter warnstreiken. Am Dienstag werden bis zu 80.000 Beteiligte erwartet
Berlin (taz) – In mehreren Städten legten gestern rund 4.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder, um für die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV in der laufenden Tarifrunde zu demonstrieren. In Hamburg versammelten sich etwa 2.500 Personen vor der Innenbehörde. In Sachsen- Anhalt legten Lehrer zum morgendlichen Schulbeginn eine Warnstreikpause ein. Bereits am Donnerstag hatten sich laut ÖTV bundesweit rund 10.000 Beschäftigte an den Warnstreikaktionen beteiligt.
Am kommenden Montag sollen in Berlin in einigen Bezirken die Kindertagesstätten vormittags geschlossen bleiben. Am Tag darauf stehen U-Bahnen und Busse in der Hauptstadt stundenweise still. Auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen die Beschäftigten am Dienstag warnstreiken. Die ÖTV rechnet für diesen Schwerpunkttag mit 80.000 Streikbeteiligten.
Mit den Aktionen will die ÖTV Druck auf die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden ausüben, zum kommenden Verhandlungstermin am Dienstag ein Angebot vorzulegen. Wie berichtet, fordert die ÖTV eine Gehaltserhöhung in Höhe der Preissteigerungsrate, ferner Geld für Altersteilzeitregelungen und eine Gehaltsangleichung für die Ost-Angestellten. Das Forderungspaket hat ein Volumen von 4,5 Prozent. Die Arbeitgeber hingegen möchten Einschnitte bei der Lohnfortzahlung für Kranke und in der Altersversorgung durchsetzen. Betroffen sind 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst.
„Wenn bis Mittwoch kein realistisches Angebot der Arbeitgeber kommt, werden die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklären“, so Ingo Schwope, Sprecher der an der Tarifrunde beteiligten Angestelltengewerkschaft DAG. Bisher gingen Beobachter davon aus, daß es nach dem Mittwoch zu Schlichtungsverhandlungen kommt. Da der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Heinz Schleußer (SPD), jedoch bei den Tarifverhandlungen am Dienstag und Mittwoch in Stuttgart neu dabeisein wird, gehen Verhandlungskreise nicht mehr zwingend davon aus, daß die Gespräche am Mittwoch scheitern.
Schleußer ist Verhandlungsführer der Länder und wurde wegen einer schweren Erkrankung bisher von Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) vertreten. „Wir setzen auf Schleußers Erfahrung“, sagte ÖTV-Sprecherin Olga Leisinger in Stuttgart.
Käme es dennoch zu Schlichtungsverhandlungen, wäre diesmal Bremens ehemaliger Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) stimmberechtigter Schlichter. BD
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