: SPD will beim Lauschangriff volle Opposition zeigen
■ Heute trifft sich der Vermittlungsausschuß zum umstrittenen Gesetz. Union bleibt hart
Bonn (dpa) – Eisig dürfte die Atmosphäre heute im Vermittlungsausschuß zum Großen Lauschangriff sein. Union und SPD haben abermals klargemacht, daß sie auf ihren Positionen beharren. CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos lehnten die Vorschläge der SPD für einen weitergehenden Schutz von Anwälten und Journalisten beim Abhören ihrer Wohn- und Geschäftsräume ab. Glos warnte zugleich die FDP vor einem Einschwenken auf die Vorstellungen der SPD. Die Bundesrechtsanwaltskammer wie andere Berufsgruppen verlangten unterdessen erneut Nachbesserungen. Ärzte, Anwälte, Steuerberater, Journalisten, Gewerkschaften, Zeitungsverlage und die beiden Kirchen schalteten in Schleswig- Holstein gemeinsam Zeitungsanzeigen und forderten mehr Schutz für Berufe mit Zeugnisverweigerungsrecht. Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Kerstin Müller, forderte die SPD auf, im Vermittlungsausschuß nicht einzuknicken. Für rein kosmetische Veränderungen stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Neben einem Abhörverbot für alle Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrechten forderten die Grünen nach amerikanischem Vorbild eine ständige richterliche Kontrolle während der laufenden Abhörmaßnahme.
Schäuble und Glos lehnten es dagegen kategorisch ab, außer Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche weitere Berufsgruppen von Abhöraktionen auszunehmen. Es dürften nicht grundsätzlich weitere abhörfreie Räume geschaffen werden, sagte Schäuble. Glos meinte, wer weitere Berufsgruppen aus dem Ausführungsgesetz herausnehme, durchlöchere ein wirkungsvolles Instrument. SPD- Geschäftsführer Struck versprach, seine Partei werde bei einem Scheitern der Vermittlungsverhandlungen nach der Bundestagswahl dafür sorgen, daß entsprechende Ausführungsgesetze zur bereits beschlossenen Grundgesetzänderung erlassen würden.
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