UNO droht Irak mit schwersten Konsequenzen
■ US-Außenministerin Albright sucht weiter Verbündete für einen Angriff auf Bagdad
New York/Paris (rtr/dpa) – Nach zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine neue Irak-Resolution gebilligt. Darin wird mit „schwersten Konsequenzen“ gedroht, wenn die Staatsführung um Saddam Hussein das von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad ausgehandelte Abkommen nicht erfüllt. Im Gegensatz zur Ratsmehrheit behaupten jedoch die Vertreter der USA und Großbritanniens, daß der Beschluß vom Montag abend auch ein militärisches Vorgehen ohne weitere Ratsbeschlüsse erlaubt.
Bei den Verhandlungen über den Text der Resolution war es im wesentlichen darum gegangen, ob der Irak bei Verstößen automatisch mit einem Angriff zu rechnen hat. Der Kompromiß, dem Irak mit „schwersten Konsequenzen“ zu drohen, soll nach dem Willen der Ratsmehrheit einen amerikanisch-britischen Alleingang verhindern. Darauf wiesen die UNO- Botschafter Rußlands, Chinas und Frankreichs hin. Frankreichs Präsident Jacques Chirac schickte gestern den Generalsekretär des Außenministeriums, Bertrand Dufourcq, nach Bagdad, um Saddam Hussein eine Botschaft zu überbringen.
Die USA und Großbritannien machten jedoch deutlich, daß sie unter „schwersten Konsequenzen“ auch einen Angriff ohne ausdrücklichen Ratsbeschluß verstehen. US-Präsident Bill Clinton betonte, wenn der Irak sich nicht an die Vereinbarung halte, würden die angedrohten Konsequenzen das Ergebnis sein. Ähnlich äußerte sich der britische Außenminister Robin Cook. Ob das UN-Embargo aufgehoben werde, wie der Sicherheitsrat dem Irak bei Erfüllung der Auflagen erneut in Aussicht stellte, liege allein an Saddam Hussein.
Die USA bereiten derweil nach wie vor eine breite militärische Allianz gegen den Irak vor. Am Montag berieten hohe Beamte des Außenministeriums mit Botschaftern aus über 30 Staaten, die einer solchen Allianz in irgendeiner Form beitreten wollen. Was unternommen werden soll, wenn der Irak erneut versucht, die Abrüstungsauflagen zu umgehen, ist auch ein Thema der sechstägigen Reise von US-Außenministerin Madeleine Albright zu wichtigen Alliierten. Ab Donnerstag besucht sie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag, Albright werde mit den Verbündeten die Lage und die weiteren Planungen in allen Einzelheiten besprechen. Albright wird am Sonntag in Bonn erwartet.
Iraks Vizeministerpräsident Tarik Asis sagte gestern zu, sein Land werde die Auflagen erfüllen, die die UNO nach dem Golfkrieg 1991 verhängte. Kommentar Seite 12
