: Staatsrat vorgeführt
■ CDU fragt Senat zum Filz in der BAGS. Lippert: Keine Ahnung, wird geprüft
Die CDU verfuhr nach einem Drehbuch mit detaillierten Regieanweisungen. Um den Senat während der Fragestunde gestern in der Bürgerschaft so richtig in die Zange zu nehmen, galt es, dreizehn Abgeordnete zu koordinieren. Denn jeder Parlamentarier darf ja nur zwei Fragen stellen. Thema: „Zuwendungsvergabe in der BAGS.“
Warum ist zum Beispiel der skandalumwitterte Senatsdirektor der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), Uwe Riez (SPD-Nord), Vereinsvorsitzender von „Öko-Tech“und teilt selbigem Verein gleichzeitig Geld aus der Behörde zu? Gute Frage, nur, was soll Staatsrat Peter Lippert dazu sagen, zumal er keine Senatorin mehr hat, die er fragen könnte, was er sagen darf? „Sehen Sie es mir nach, daß ich diese Frage nicht beantworten kann“, so Lippert. Die CDU schiebt subito Zusatzfragen verschiedener Abgeordneter nach. Wie hat „Öko-Tech“die Staatsknete verwendet? Wurde Geld zurückgefordert? Lippert: „Schwer zu beantworten.“Wieso war „Öko-Tech“so bemerkenswert liquide? Lippert: „Das weiß ich nicht.“
Noch hibbeliger wurde er beim Thema „Hamburger Arbeit“(HAB). Der staatliche Beschäftigungsträger steht derzeit im Zentrum der Kritik, weil Ex-HAB-Geschäftsführer Riez als BAGS-Senatsdirektor rückwirkend Bilanzen ausgeglichen haben soll. Wieso, fragt die CDU, war Riez überhaupt zuständig für die HAB? Wie kam es, daß Defizite auf diese Weise ausgeglichen wurden? Lippert: „Mir liegen keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vor.“Er lasse den Fall bis Ende nächster Woche prüfen. „Vorher sage ich nichts.“
Auf 17 CDU-Nachfragen zum Filzfall Riez lieferte der Staatsrat stets die gleiche Antwort: Keine Ahnung. Lipperts Unkenntnis ist bemerkenswert, denn für gewöhnlich führt ein/e Senator/in eine Behörde politisch, während der Staatsrat für die eigentliche verwaltungsorganisatorische Arbeit zuständig ist. sim
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