Großer Guckangriff aus der Innenverwaltung
■ SPD lehnt geplante Videoüberwachung ab. Empörung über sicherheitspolitischen Alleingang
Nach dem jüngsten sicherheitspolitischen Alleingang der Innenverwaltung schäumt die SPD: Innenstaatssekretär Kuno Böse hat angekündigt, Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Kottbusser Tor oder dem Breitscheidplatz noch in diesem Jahr einzuführen. Schon seit dem vergangenen Jahr wirbt Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) für seine Initiative, die öffentlichen Plätze Berlins per Kameras zu kontrollieren.
Der Innenpolitiker der SPD, Hans-Georg Lorenz, ist über die Ankündigung empört: „Big Brother is watching you – das ist es, was da eingeführt werden soll, der Bürger soll überall kontrolliert werden.“ Die CDU habe den Vorstoß nicht mit ihrem Koalitionspartner SPD abgesprochen, und er, Lorenz, werde einem solchen Überwachungsmodell bestimmt nicht zustimmen. Darüber hinaus zweifelt er an der Effektivität der geplanten Videokontrolle. „So wie die CDU das vorhat, wird es ungeachtet meiner prinzipiellen Vorbehalte nicht funktionieren“, betont Lorenz, „einige Orte sind nachweislich ungeeignet für die Videokontrolle.“ Für die Einführung der optischen Überwachung müßte das Landespolizeigesetz (Asog) geändert werden. Über eine Verschärfung des Asog diskutieren die Koalitionspartner ohnehin seit Monaten. Während die CDU auch die sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen – also Kontrollen immer und überall – zulassen will, lehnt die SPD dies entschieden ab. Am Wochenende hatte Böse indes angekündigt, auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen würden noch in diesem Jahr eingebracht. Lorenz kommentiert diesen Vorstoß ebenso verärgert: „Die SPD hat massive Bedenken, das weiß die CDU, und an unserer ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert. Mit uns hat niemand gesprochen.“ Lorenz interpretiert die Attacken aus dem Hause Schönbohm parteipolitisch. „Schönbohm ist in der CDU in den Trudel geraten. Jetzt muß er sich wieder als Hardliner ausweisen.“ Barbara Junge
