: Der Hügel darf wachsen
■ GAL trägt nach jahrelanger Kritik Ausweitung des Schlickhügels mit
Die Hamburger Bürgerschaft hat die umstrittene Ausweitung des Schlickhügels Feldhofe beschlossen – mit den Stimmen der GAL, die das Vorhaben jahrelang kritisiert hat. Nur „mit Bauchschmerzen“hätten die grünen Abgeordneten zugestimmt, gestand GAL-Fraktionschefin Antje Möller. Die SPD stellte zudem Nachforderungen, die vom vereinbarten rot-grünen Kompromiß abweichen.
Der Schlickhügel Feldhofe liegt beim Autbahnkreuz Hamburg Ostin Moorfleet. Die Stadt lagert dort mit Schwermetallen belasteten Hafenschlick ab. Der Schmodder ist Sondermüll, predigt die GAL seit Jahren. Die bisherigen Senate dagegen deklarierten den Abfall kurzerhand zum „Wirtschaftsgut“. Der kleine Unterschied: Sondermüll darf nur auf einer Deponie abgelagert werden. Dafür müßte die Stadt eine umfangreiches Genehmigungsverfahren einleiten, mit öffentlicher Beteiligung und unter Umständen umfangreichen Auflagen. Wirtschaftsgut dagegen wird nicht abgelagert, sondern als Material für ein Bauwerk genutzt. Und dafür reicht eine simple Baugenehmigung.
Im Koalitionsvertrag einigten sich GAL und SPD auf einen vermeintlichen Kompromiß: Die Vergrößerung von Feldhofe soll zwar nach dem Baurecht genehmigt, aber nach den technischen Standards des Umweltrechts gebaut werden. Das hatte allerdings der Senat schon 1984 festgelegt, ohne Koalitions-Papier. Nur eine Neuerung erreichten die Grünen: Die veranschlagten zwei Millionen Mark für Ausgleichsmaßnahmen sollten direkt in Naturschutzprojekte vor Ort fließen – und nicht in allgemeine Fördermaßnahmen etwa für die Landwirtschaft oder die Umweltbildung. „Das ist das Grüne an der Entscheidung“, erklärt Antje Möller und gesteht: „Unsere GALier in Bergedorf sind unzufrieden, daß wir nicht mehr durchsetzen konnten.“
Aber selbst dieses grüne Einsprengsel will die SPD nun übertünchen. Wolfgang Franz forderte für die SPD-Fraktion den Senat auf, „unabhängig zu prüfen, ob neben geeigneten Naturschutzmaßnahmen auch die Maßnahme zur Fortentwicklung einer ökologischen Landwirtschaft gefördert werden könne“. Als „Affront“empfindet Möller diese Forderung. „Ich fürchte, daß sich da ein kleiner Streit anbahnt.“
Achim Fischer
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