: Chinas Volkskongreß billigt Reform
■ Der künftige Ministerpräsident Zhu Rongji greift unfähige Bürokraten an und versucht Sorgen vor Arbeitslosigkeit zu zerstreuen. Li Peng erwartet schwere Zeiten für die Volksrepublik
Peking (AFP/dpa) – Mit 97,8 Prozent der Stimmen hat Chinas „Parlament“, der Nationale Volkskongreß, gestern in Peking einem radikalen Plan zur Verschlankung des Regierungsapparates zugestimmt. Dem Plan des bisherigen Vizepremierministers Zhu Rongji zufolge werden 15 Ministerien und Ausschüsse abgeschafft. An ihre Stelle treten 3 Super-Ministerien. Außerdem soll die bisherige Rüstungskommission neu organisiert werden und erweiterte Kompetenzen erhalten. Ziel ist es, die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und Chinas Wirtschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Ganze zwölf Delegierte stimmten gegen die tiefgreifendste Regierungsumbildung seit 20 Jahren.
Zhu, der am 17. März Premier werden soll, griff nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua Parteifunktionäre scharf an. Ihre „Unfähigkeit“ sei einer der Hauptgründe dafür, daß Staatsbetriebe unrentabel arbeiteten und Schulden anhäuften. Zugleich versuchte er die 3.000 Abgeordneten über die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Arbeitsplätze der Beamten zu beruhigen. Staatsdiener, die der Straffung zum Opfer fielen, würden nicht entlassen, sondern umgeschult und in anderen Bereichen beschäftigt. Durch die Schließung unrentabler Staatsbetriebe wurden bereits zwölf Millionen Beschäftigte arbeitslos. Amtlichen Angaben zufolge könnten dieses Jahr weitere elf Millionen Arbeitslose hinzukommen.
Angesichts zunehmender Kriminalität rief Chinas höchster Richter Ren Jianxin vor dem Volkskongreß die Gerichte auf, weiter „hart durchzugreifen“. Er beklagte zunehmend gewalttätige Verbrechen, immer mehr organisierte Kriminalität und verstärkten Drogenschmuggel.
Der scheidende Ministerpräsident Li Peng sieht auf seinen Nachfolger schwere Jahre zukommen. Wie Xinhua berichtete, rief Li die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses zu „gemeinsamen Anstrengungen“ auf, um die „Schwierigkeiten zu überwinden und neue Erfolge zu erreichen“. Die nächste Regierung müsse drei entscheidende Aufgaben bewältigen: die Umstrukturierung der Staatsbetriebe, die Abspeckung des öffentlichen Dienstes und die Reform des Finanzsektors.
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