: Türkei lädt Delegation aus
■ NRW-Innenminister Kniola wollte sich vor Ort über Menschenrechtssituation informieren
Düsseldorf (taz) –Die Düsseldorfer Landesregierung darf sich vorerst nicht in der Türkei einen Eindruck von der dortigen Menschenrechtslage verschaffen. Eine für Mitte April vorgesehenen Reise hat die türkische Regierung jetzt abgesagt. Die unter Leitung des Innenministers Franz-Josef Kniola (SPD) vorgesehene Delegationsreise, an der auch mehrere NRW- Landtagsabgeordnete teilnehmen wollten, hatte gehofft, sich „authentisch“ über die Lage der Kurden in der Türkei informieren zu können. Neben Gesprächen mit der Regierung waren dabei auch zahlreiche Termine mit Menschenrechtsorganisationen und örtlichen Politikern vorgesehen.
Daraus wird jetzt nichts. Offiziell wurde die vom türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf übermittelte Absage mit terminlichen und technischen Schwierigkeiten begründet. Tatsächlich dürfte der Reisegrund selbst zur Ausladung geführt haben, auch wenn die türkische Regierung über ihren Generalkonsul eine Einladung für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht stellte.
Die Idee zu der Reise entstand schon im Rahmen der Düsseldorfer Koalitionsverhandlungen. Man wollte sich vor Ort umsehen, so heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag, um die „tatsächliche Lage für die Kurden in den Ostprovinzen der Türkei“ und die Frage der inländischen Fluchtalternativen besser beurteilen zu können. Danach wollte die Landesregierung „die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen treffen“. Auch die Frage eines Abschiebestopps für abgelehnte kurdische Asylbewerber sollte nach der Reise neu entschieden werden.
In Düsseldorfer Koalitionskreisen wurde gestern darüber spekuliert, daß der Zeitpunkt der Absage möglicherweise auch eine Reaktion auf die massive Ausweitung des Kirchenasyls für kurdische Flüchtlinge darstellen könne. Von Köln ausgehend hatten in den letzten Tagen weit über hundert Kurden Schutz in rheinischen Kirchen gefunden. Walter Jakobs
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