: Schonkost Diätenerhöhung
■ Finanzsenatorin will das „Reizthema“ Abgeordnetendiäten sachlich diskutieren
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat sich für eine sachliche Diskussion über die von CDU und SPD geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten eingesetzt.
Sie wisse natürlich, daß es sich um ein Reizthema handele, erklärte sie gestern im InfoRadio. Tatsache sei aber, daß es seit mehreren Jahren keine Diätenerhöhung gegeben habe und daß diese Diskussion im Zusammenhang mit einer klaren Verkleinerung des Parlaments stehe.
Gleichzeitig gehe es darum, die Versorgungsansprüche der Parlamentarier zu verringern, sagte die Finanzsenatorin. „Das ist ein Gesamtpaket, und in dieser Form muß man es dann auch diskutieren“, so Fugmann-Heesing. Nach Plänen der Senatskoalition soll die monatliche Entschädigung der Parlamentarier nach der Abgeordnetenhauswahl 1999 um 860 Mark auf 5.960 Mark brutto und die steuerfreie Kostenpauschale um 150 Mark auf 1.610 Mark im Monat angehoben werden.
Im Gegenzug soll ein Abgeordneter erst dann Pensionsansprüche in Höhe von 35 Prozent der Diät erhalten, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet und dem Abgeordnetenhaus mindestens zehn Jahre lang angehört hat. Derzeit bekommt ein Volksvertreter schon nach einer Mitgliedschaft von sieben Jahren 45 Prozent seiner früheren Entschädigung. Die letzte Diätenerhöhung gab es 1995. dpa
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