: Mit fünf Mark sind sie weg
■ Grünes Benzinkonzept auch aus eigenen Reihen kritisiert. Partei setzt auf Wirtschaft
Bonn/München (dpa/AP/taz) – Führende Grünen-Politiker haben erstmals offen ihren Unmut über das Benzinpreisziel von fünf Mark pro Liter geäußert. „Wir haben die Leute verschreckt“, sagte Christine Scheel, Grünen-Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete. Dies sei ein „taktischer Fehler“ für die Bundestagswahl gewesen. Scheel, die schon auf dem Parteitag in Magdeburg gegen die Festschreibung der fünf Mark gestimmt hatte, verwies darauf, das Konzept sei den Bürgern nicht zu vermitteln. Die ganzen „wunderbaren Konzepte“ der Grünen, etwa zur Einkommensteuerreform mit einer Entlastung für Familien mit Kindern, mit Senkung der Steuerlast, seien dadurch in den Hintergrund gedrängt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Werner Schulz wertete die fünf Mark als Fehler. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns mit der Forderung wirklich einen Gefallen getan haben“, sagte Schulz im MDR. Fraktionssprecherin Kerstin Müller machte allerdings deutlich, es gebe kein Zurück von diesem Programmziel für die nächsten zehn Jahre. „Ich bin sicher, daß unser Konzept einer Ökosteuer dem Wähler auch vermittelbar ist und wir die Debatte auch gewinnen können“, so Müller.
Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel sagte, sie habe Verständnis für die öffentliche Kritik an dem Beschluß. Sie selbst hätte sich ihn „ein wenig anders gewünscht“. Einen Benzinpreis von fünf Mark von heute auf morgen wolle niemand. „Das ist wirklich Schwachsinn“, sagte Röstel. Für die geplante ökologische Steuerreform müsse sich die Partei eine bessere Marketingstrategie einfallen lassen. Es werde in der Öffentlichkeit übersehen, daß mit der Erhöhung der Benzinpreise die Kfz- Steuer komplett abgeschafft werden solle.
Weiter wollen die Bündnisgrünen im Wahlkampf ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis stellen. Arbeitsplätze könnten nur gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen sie geschaffen werden, erklärte Röstel. Bei immer mehr Unternehmern gebe es „eine leise Hoffnung auf Grün“. Die wirtschaftspolitischen Konzepte von Bündnis 90/Die Grünen bewegten sich längst nicht mehr nur auf ideologischer Ebene, sondern seien durchgerechnet, „als müßten sie morgen umgesetzt werden“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
