: BVG-Pläne verfrüht
■ CDU und SPD: Umwandlung von BVG in Aktiengesellschaft ist noch offen
Die Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) sollen nach dem Willen des Vorstands von einer Anstalt öffentlichen Rechts in eine AG umgewandelt werden. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Klaus Böger, bezeichneten solche Pläne gestern allerdings als verfrüht, sofern sie überhaupt sinnvoll seien. Die ÖTV kündigte Widerstand an.
Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst bestätigte einen Bericht der Berliner Morgenpost, wonach der BVG-Vorstand wegen der sich abzeichnenden Verschärfung der Unternehmenslage ein solches Papier erarbeitet habe, das auf der Aufsichtsratssitzung am 26. März diskutiert werden soll. Die Umwandlung in eine AG sei als Antwort auf zunehmenden Wettbewerb und zur Verbesserung der Finanzsituation des Nahverkehrsunternehmens gedacht. Die BVG würde zur Betreibergesellschaft unter dem Dach einer AG.
Landowsky und Böger erklärten, es sei richtig, daß sich die BVG in einer außerordentlich schwierigen Lage befinde und Berlin die Fehlbeträge von über 1,2 Milliarden Mark jährlich auf Dauer nicht aufbringen könne. Als Alternativen sollte auch die Zusammenlegung unternehmerischer Aktivitäten relevanter Nahverkehrsträger, etwa zwischen BVG und Bahn AG, geprüft werden. Bei der BVG dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Die ÖTV und die BVG-Beschäftigten lehnten eine Ausgründung des Bus- und Bahnbetriebes und die Flucht aus dem bestehenden Tarifrecht ab. dpa
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