Bill Clinton lockert das Embargo gegen Kuba

■ Die US-Regierung will einen Teil der verschärften Restriktionen gegen Kuba aufheben. Direkte Flüge und Medikamentenlieferungen auf die Insel sollen wieder möglich werden

Washington (AFP/taz) – Zwei Monate nach dem Papstbesuch auf Kuba hat die US-Regierung eine Lockerung der Sanktionen gegen die Regierung in Havanna aus „humanitären Gründen“ in Aussicht gestellt. Aufgehoben werden soll ein Teil jener verschärften Restriktionen, die 1996 nach dem Abschuß zweier Sportmaschinen der exilkubanischen Organisation „Rettende Brüder“ vor der Küste Kubas verhängt worden waren.

So sollten unter anderem direkte Hilfsflüge vom US-Bundesstaat Florida nach Kuba und Geldüberweisungen von Exilkubanern bis zu einer Höhe von 300 Dollar (rund 550 Mark) im Trimester wieder erlaubt werden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Michael McCurry, am Donnerstag abend. Das Wirtschaftsembargo gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel bleibe aber bestehen. An der restriktiven Politik gegenüber Havanna werde sich trotz dieser Vorhaben grundsätzlich nichts ändern.

McCurry stellte indirekt einen Zusammenhang zwischen dem Besuch von Papst Johannes Paul II. Ende Januar auf Kuba und den Erleichterungen her. „Nach dem Papstbesuch hat die US-Regierung darüber nachgedacht, wie die dringendsten humanitären Nöte der Kubaner gelindert werden können“, sagte er, „alle grundlegenden Elemente unserer Politik bleiben aber bestehen.“ Dabei bezog er sich insbesondere auf die Wirtschaftsblockade, die die USA gegen Kuba seit 1962 aufrechterhalten. Der Papst hatte bei seinem Besuch das Embargo kritisiert.

Exilkubaner können derzeit nur über Drittländer Geld an ihre Verwandten in der Heimat schicken. Die 800 Millionen Dollar pro Jahr, die so nach Kuba gelangen, sind die drittgrößte Devisenquelle der kubanischen Volkswirtschaft. Die dritte in Aussicht gestellte Erleichterung ist neu. Danach soll die Erteilung von Genehmigungen für Medikamentenexporte nach Kuba erleichtert werden. Die konservative kubanisch-amerikanische Nationalstiftung (CANF) kritisierte die angekündigten Erleichterungen. Ein Sprecher erklärte, Castro habe seit dem Abschuß der Flugzeuge nichts getan, was diesen Schritt rechtfertige.

Castro selbst äußerte sich in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN positiv zu den Veränderungen. Sie seien eine „für die Verbesserung des Klimas zwischen den USA und Kuba konstruktive Maßnahme“, sagte er. Auch der bekannte Dissident Elizardo Sánchez begrüßte die Lockerungen und forderte in Havanna die internationale Öffentlichkeit auf, sie solle die Regierungen in Washington und Havanna zu weiterer Annäherung drängen.