: Geheimnisse vor dem grünen Koalitionspartner
■ NRW-Innenministerium trickste die Demonstranten und den grünen Koalitionspartner aus
Immer das Positive sehen, lautet die Devise. Während Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll nach Ahaus“ ihrer Wut darüber Luft machen, durch die vorgezogene Ankunft der Castor- Transporte „ausgetrickst“ worden zu sein, verbucht der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen, Roland Appel, einen Erfolg: „In Gorleben mußten sie die Transporte noch durchprügeln. Dieses Mal haben sie sich auf eine Nacht-und-Nebel- Aktion verlegt.“ Angesichts der zu erwartenden Zahl von DemonstrantInnen hätten Polizei und Atomindustrie „einfach Panik“ gekriegt, und den Termin für den Castor-Transport vorgezogen.
Daß diese Entscheidung vom NRW-Innenminister Kniola (SPD) mitgetragen und vor dem grünen Koalitionspartner geheim gehalten wurde, habe keinerlei Bedeutung für die rot-grüne Kooperation. Noch im Vorfeld des „Castor-Alarms“ in Ahaus hatten die NRW-Grünen und Kniola erbittert über den Verlauf der geplanten Demonstrationen gestritten. Während erstere polizeiliche Toleranz für „symbolische Schienenbesetzungen“ forderten, erließ der bündnisgrüne Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber unter Druck des Innenministeriums ein Demonstrationsverbot auf einem 600 Meter breiten Korridor entlang der Bahngleise.
Am Freitag aber befanden sich beide Seiten in einer klassischen Arbeitsteilung: Kniola wertete das Überraschungsmanöver in Sachen Castor-Transport als beste Strategie gegen Blockadeversuche, sprach sich gleichzeitig für friedliche Demonstrationen aus – und den bündnisgrünen Polizeipräsidenten Wimber von jeder Mitwisserschaft frei. Der sei nicht informiert gewesen. Währenddessen solidarisierte sich vor Ort die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn mit den DemonstrantInnen – und Appel bezifferte die Kosten dieses Transports auf eine Zahl in dreistelliger Millionenhöhe. Das zeigt, daß diese Transporte nicht mehr durchsetzbar sind.“ Andrea Böhm
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