Freude bei der SPD, Gram bei den Grünen

■ Bei den Kommunalwahlen klafften die Ergebnisse für Rot-Grün auseinander: Die SPD legte deutlich zu, der Koalitionspartner verlor

Kiel (AP/dpa) – Die Führungsgremien der Parteien in Bonn und Kiel beraten am Montag über den Ausgang der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Dabei hatte die SPD ihren Aufwärtstrend nach der Landtagswahl in Niedersachsen drei Wochen zuvor erneut unter Beweis gestellt.

Nachdem am späten Sonntagabend verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis baute die Partei der Ministerpräsidentin Heide Simonis mit einem Zuwachs um 2,9 auf 42,4 Prozent ihre Position als stärkste politische Kraft im nördlichsten Bundesland aus. In der Landeshauptstadt Kiel konnte sie ihren Anteil überdurchschnittlich um 8,4 auf 47,8 Prozent steigern. In Neumünster gewann sie sogar 10,6 Prozent hinzu und eroberte mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit.

Während die CDU Gewinne von 1,6 Prozent erzielte und auf 39,1 Prozent kam, verbesserte sich die FDP nur leicht von 4,4 auf 4,8 Prozent. Damit scheiterte sie vor allem in den großen Städten meist an der Fünfprozenthürde.

„Die Grünen sind der eindeutige Verlierer dieser Wahl“, heißt es in einer Wahlanalyse des Infratest-Instituts. Die Partei, die seit zwei Jahren zusammen mit der SPD die Landesregierung in Kiel stellt, mußte flächendeckend Verluste von durchschnittlich 3,5 Prozentpunkten hinnehmen und landete bei einem Ergebnis von 6,8 Prozent. „Der Trend hatte sich in Niedersachsen bereits angekündigt“, schreibt Infratest, „und weder der politische Streit in der Landesregierung um die Ostseeautobahn A 20 noch die bundespolitischen Ereignisse der letzten Wochen hatten Gutes für die Grünen erwarten lassen.“

Die Verluste der Grünen fielen in Schleswig-Holstein deutlich drastischer aus als vor drei Wochen bei der Niedersachsen-Wahl. Ministerpräsidentin Simonis machte dafür vor allem die anhaltende Diskussion um die von den Grünen im Bundestagswahlprogramm geforderte Benzinpreiserhöhung auf fünf Mark pro Liter verantwortlich. Sie empfinde aber keine Schadenfreude, betonte die SPD- Regierungschefin.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Heide Rühle, warnte ihre Partei davor, sich im Bundestagwahlkampf zu sehr auf ökologische Themen wie die Benzinbesteuerung abdrängen zu lassen. Das für die Grünen enttäuschende Wahlergebnis habe gezeigt, daß mit diesen Themen keine Wahlerfolge möglich seien.

CDU-Generalsekretär Peter Hintze sieht nach dem Zuwachs der Bonner Koalitionsparteien bei der Kommunalwahl in Schleswig- Holstein erste Anzeichen einer Trendwende. Hintze sagte im ZDF: „Der Höhenflug von Rot- Grün ist gestoppt. Die Koalition der Mitte in Bonn hat zwei Prozent zugelegt.“ Zugleich sprach er den Grünen die Regierungsfähigkeit ab. Die Union werde im Wahlkampf der nächsten Monate klarzumachen versuchen, was ein von SPD-Kandidat Gerhard Schröder gewünschtes rot-grünes Bündnis für die Bürger an „Alpträumen“ bedeuten würde.

CSU-Generalsekretär Bernd Protzner erklärte, „der rot-grüne Block“ stagniere. So habe die SPD das hinzugewonnen, was die Grünen auf der anderen Seite verloren hätten. Mit diesem „Nullsummenspiel“ kämen beide Parteien gemeinsam nicht weiter. Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl drohe somit der SPD der Koalitionspartner für Bonn abhanden zu kommen.

Laut Infratest stellten die Wähler Rot-Grün ein eher freundliches Zeugnis aus: „Trotz der Querelen in der rot-grünen Koalition erhielt die Landesregierung im Vergleich zu anderen Landesregierungen recht gute Noten; 47 Prozent der Befragten sind mit deren Arbeit zufrieden. Diese Zufriedenheit wird deutlich übertroffen von den Noten für die Ministerpräsidentin Heide Simonis: Mit ihr sind annähernd zwei Drittel der Schleswig- Holsteiner zufrieden.“