: SKP will Verwaltungsreform nicht
■ CDU: Personalverwaltung soll zentrale Behörde bleiben
Die CDU will die Verwaltungsreform des Öffentlichen Dienstes nicht. Auf diese knappe Formel läßt sich bringen, was sich gestern in der „Staatsrätearbeitsgruppe“abgespielt hat. Die „Senatskommission für das Personalwesen“(SKP) soll aufgelöst werden, hatte die CDU noch im Wahlkampf vor zwei Jahren gefordert. Personalverwaltung sollte dezentral in den jeweiligen Ressorts selbst stattfinden, reine Dienstleistungen wie Gehaltsabrechnungen könnten in private Firmen ausgegliedert werden. Aber der zuständige Staatsrat Johannes Beermann (CDU) und sein Senator Hartmut Perschau (CDU) wollen nicht und haben sich ausgerechnet mit dem Personalrat verbündet.
In einer vertraulichen „Vorlage“, die Beermann gestern der staunenden Staatsräte-Runde präsentierte, wird stolz aufgelistet, was alles schon dezentralisiert wurde: die Zuständigkeiten nach der Urlaubsordnung, nach der Reisekostenverordnung, nach der Trennungsgeldverordnung oder etwa die „Verordnung über die Ehrung von Dienstjubiläen“.
Alle wesentlichen Befugnisse sollen aber bei der SKP bleiben. Dabei sieht der verantwortliche CDU-Staatsrat auch den Personalrat hinter sich: „Abschließend sei darauf hingewiesen, daß auch der Gesamtpersonalrat verfassungsmäßige Bedenken angemeldet hat, was letztlich auch der Forderung nach Wirtschaftlichkeit und Einheitlichkeit widersprechen würde“, formulierte Beermann. Die „personalrechtlichen Befugnisse“an die Fachressorts zu übertragen würde „den Gesamtpersonalrat in Frage stellen“, heißt es an anderer Stelle – geht also nicht.
Auch so einfache Reformschritte wie die Eingliederung der behördeneigenen „Hochschule für Öffentliche Verwaltung“(HfÖV) in die Hochschule Bremen, die den angehenden Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst zu einer normalen Hochschulausbildung verhelfen würde, soll nicht stattfinden. Anstatt die Dienstleistungsfunktionen der SKP zu dezentralisieren und zu privatisieren, will Beermann eine neues Amt schaffen: „Landesamt für Besoldung und Vergütung“, das dann seiner Behörde unterstehen würde. Da überrascht es nicht, daß Beermann auch die Zuständigkeit für Frauenförderung wie für die Verwaltungsreform des gesamten öffentlichen Dienstes in der Hand behalten will.
Die Staatsräte-Runde hat dem SKP-Chef gestern in aller Höflichkeit durch eine ganze Serie von Fragen deutlich gemacht, daß sie das Papier nicht für der Weisheit letzten Schluß hält. K.W.
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