GAL will PUA-Vorsitz

Wer soll die Untersuchungen zum SPD-Filz leiten? Die GAL, sagt die CDU. „Wir sind bereit“, sagt die GAL. So nicht, sagt die SPD ■ Von Silke Mertins

Eine zurückgetretene Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD), eine handvoll Mitarbeiter der Sozialbehörde unter Filzverdacht und jede Menge Hinweise, Verdächtigungen und Mutmaßungen: Wer soll durch das Dickicht an Fragen und Befürchtungen eine Schneise schlagen? Die CDU wird einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) beantragen. Derzeit wird nur noch an der Formulierung des genauen Untersuchungsauftrags gefeilt. Doch daß die SPD an der Reihe ist, den Vorsitz dieses Ausschusses zu übernehmen, gefällt den Christdemokraten überhaupt nicht.

„Die SPD wäre gut beraten, den Vorsitz nicht zu übernehmen“, sagte CDU-Fraktionschef Ole von Beust zur taz. Sozialdemokraten, die sozialdemokratischen Filz untersuchen – das sähe einfach nicht gut aus. Auch die CDU „als antragstellende Partei“verzichte lieber auf den Vorsitz. „Wir sollten gemeinsam überlegen, ob der PUA-Vorsitz nicht von den Grünen gestellt werden sollte“, so von Beust. Die linke GALierin „Anna Bruns mit flammenden Schwert, das hätte doch was.“

Der CDU-Fraktionsvorstand segnete von Beusts Vorschlag am Mittwoch abend ab. Und die GAL, die sich als SPD-Koalitionspartner zunächst nicht vordrängeln wollte, nahm das Stichwort der Oppositionspartei gerne auf. „Wenn wir dazu aufgefordert werden“, sagte GAL-Fraktionschefin Antje Möller gestern, „sind wir bereit.“Nur in der Personalfrage muß die Grüne von Beust leider enttäuschen. Anna Bruns will nicht. Aber: „Martin Schmidt wird als geeigneter Kandidat angesehen.“Allerdings, beeilt sich Möller hinzuzufügen, sei es natürlich die Entscheidung der SPD.

Dem kann SPD-Fraktionsvize Walter Zuckerer nur energisch beipflichten. Gute Gründe, den Vorsitz nicht selbst zu übernehmen, „kann ich mir offen gestanden nicht vorstellen“. Daß es besser aussehe, sei höchstens bei „oberflächlicher Betrachtung“der Fall. Zuckerer aber blickt in die Tiefe: „Bei einem Untersuchungsausschuß kommt es darauf an, zur Aufklärung beizutragen und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen – alles andere ist vorgeschoben.“

Warum kritisiert die SPD dann, daß bei dem Untersuchungsausschuß zu den rechtsradikalen Vorgängen in der Bundeswehr ein CDUler den Vorsitz übernommen hat? „Ich stimme in diesem Fall ausdrücklich nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion überein“, so Zuckerer. In der Vergangenheit habe die Hamburger SPD bereits in verschiedenen PUAs unter Beweis gestellt, daß die Parteizugehörigkeit der Aufklärungsbereitschaft nicht entgegenstünde.

Im übrigen läge ja noch nicht einmal ein Antrag der CDU vor. Und deshalb „gibt es darüber auch noch keine Diskussion“. Heute aber wird es eine geben. Wenn die rot-grünen Fraktionsvorstände am Mittag zusammentreffen, steht der PUA-Vorsitz auf der Tagesordnung.