Töpfer-Bonus bei der UNO unerwünscht

■ Bei den Vereinten Nationen regt sich Widerstand gegen Sonderzahlungen, mit denen die Bundesregierung heimischen Spitzenkräften ihre UN-Jobs bisher versüßt hat. US-Botschafter fordert Offenlegung aller Zuwendungen an UN-Beamte

Genf (taz) – Die Sonderzahlungen der Bundesregierung an die drei höchsten deutschen UN-Beamten, Klaus Töpfer, Karl-Theodor Paschke und Manfred Eisele, sorgen bei der UNO und der US-Regierung für Ärger. Schlicht „falsch“ nannte die Genfer UNO-Sprecherin Therese Gastaut die Begründung, die die Bundesregierung dem Haushaltausschuß des Bundestages für die Zuwendung von 500.000 Mark an Töpfer gegeben hatte: Töpfer müsse zwischen zwei Dienstsitzen pendeln, Nairobi und New York.

Töpfer war am 14. Januar als Bundesbauminister entlassen worden, um Exekutivdirektor des UNO-Umweltprogramms (Unep) zu werden. Diesen Schritt erleichterte ihm die Bundesregierung durch die geheime Zahlung. Nachdem die vor knapp zwei Wochen aufgeflogen war, gab Töpfer das Geld zurück. Das Auswärtige Amt begründet die Zahlung zunächst: Als Unep- Direktor erhalte Töpfer ein geringeres Gehalt als zuvor als Bauminister. In einer Tischvorlage des Auswärtigen Amtes für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch heißt es dagegen, Töpfer müsse „neben seiner Wohnung in Deutschland an zwei Dienstsitzen, nämlich in Nairobi und New York, eine angemessene Wohnung unterhalten“. Angesichts „dieser besonderen Umstände“ sei „eine pauschale Aufwendung in der festgesetzten Höhe angemessen und geboten“. Laut UNO- Sprecherin Gastaut hat der Unep-Direktor jedoch „nur einen Dienstsitz, nämlich Nairobi“. Dienstreisen von dort nach New York oder anderswohin würden aus der UNO-Kasse bezahlt. Dafür bedürfe es keiner Sonderzuwendung der Regierung eines UN-Mitgliedslandes.

Washingtons UNO-Botschafter Bill Richardson bezeichnete die Bonner Zahlungen an die drei deutschen UN-Beamten gestern auf einer Pressekonferenz in Genf als „zumindest höchst fragwürdig“. Derartige Sonderaufwendungen widersprechen der UNO-Charta und anderen verbindlichen Bestimmungen, mit denen die Unabhängigkeit von UNO-Bediensteten von ihren Regierungen gewährleistet werden soll. Richardson, bis gestern nur mit dem „Fall Töpfer“ vertraut, zeigte sich besonders überrascht über die Zahlungen an Untergeneralsekretär Paschke, als Chef des UNO-internen Aufsichtsamtes der Sparkommissar der Weltorganisation. Paschke erhielt in den letzten fünf Jahren zusätzlich zu seinem UNO-Gehalt 563.475 Mark aus dem Auswärtigen Amt. Das Geld wurde deklariert als monatlicher Mietzuschuß von rund 10.000 Mark und direkt an den Vermieter von Paschkes New Yorker Wohnung überwiesen. Genauso verfuhr das Verteidigungsministerium im Fall des Anfang März aus dem Amt geschiedenen Beigeordneten Generalsekretärs der Abteilung für friedenserhaltende Maßnahmen, Eisele, für den rund 435.000 Mark ausgegeben wurden. Richardson fordert die „völlige Offenlegung“ aller Sonderzahlungen durch Regierungen an UN-Mitarbeiter.

Bei niederrangigeren deutschen Mitarbeitern der UNO und vor allem der Welthandelsorganisation (WTO) erregen die Bonner Sonderzahlungen erheblichen Unmut. Am Mittwoch demonstrierten WTO-Bedienstete mit einem Plakat mit der Aufschrift: „Wir wollen eine deutsche Sonderbehandlung à la Töpfer.“ Der Haushaltsausschuß des Bundestages zog am Mittwoch abend Konsequenzen: Künftig solle der Ausschuß auch Geheimtitel der Bundesregierung prüfen, beschloß das Gremium. Andreas Zumach