: Demo für Flüchtlinge
■ Proteste gegen geplante Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge
Rund 500 Personen haben am Samstag gegen die geplante Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis von unabhängigen antirassistischen und politischen Gruppen. Die Initiatoren wollten damit gegen die geplante Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge protestieren. Der Bundestag hatte sich am Donnerstag in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates befaßt. Danach sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt werden, wenn die Bezieher illegal nach Deutschland eingereist sind. Gleiches soll für Asylsuchende gelten, wenn sie nach Ablehnung ihres Antrages nicht abgeschoben werden können, weil sie beispielsweise ihre Ausweispapiere vernichtet haben. Gekürzt werden sollen auch die Leistungen für Flüchtlinge, die trotz bestehender Ausreisepflicht die Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, obwohl dies nach Ansicht der Behörden möglich wäre.
Die Demonstration stand unter dem Motto „Keine Vertreibung! Kein Aushungern von Flüchtlingen! Uns reicht's!“. Sie führte vom Nollendorfplatz zum Wittenbergplatz, wo am Nachmittag eine Abschlußkundgebung stattfand. ADN
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