: Verlogener Reemtsma
■ CDUler in Henstedt-Ulzburg verteilen Flugblätter gegen Wehrmachtsausstellung
Die CDU in Henstedt-Ulzburg ist über die Ortsgrenzen hinaus berüchtigt. Mitte Februar konnte man beim Streit um eine nach einem Nazi-Bürgermeister benannte Straße von ein paar Ortsverbändlern lernen, daß nicht alle NSDAP-Mitglieder Nazis und deren Werte auch nicht allesamt verachtenswert gewesen seien. Nun erklärten einige CDU-Männer, daß die Wehr-machtsausstellung des Hamburger „Institutes für Sozialforschung“von Jan Phillip Reemtsma, die im Januar im Kieler Landeshaus zu sehen sein soll, „auf ungeheuerliche Weise durch eine verlogene und verfälschte Darstellung“ehemalige Wehrmachtssoldaten, „Gefallene“und Hinterbliebene beleidige.
Zwar wollte man das allen BürgerInnen über 65 Jahre kundtun, zu der Hetzschrift bekennen wollte sich die örtliche CDU hingegen nicht. Unterschrieben ist das Flugblatt nur von einzelnen Männern, die bis auf einen allesamt zur CDU gehören. Verschickt jedoch wurde es im März per Post – mit den Adreßaufklebern, die die Partei der christlichen Demokraten zu Wahlkampfzwecken gekauft hat. Die örtliche CDU steckt nun im Dilemma: Entweder sie bekennt sich zu dem Brief und damit auch zu Aussagen wie diesen: „Reemtsma engagierte für seine neomarxistischen Ideen den Volksverhetzer Hans-Georg Heer.“Der „ewige Student“sei an der „Hochschule für Wirtschaft und Politik“, wo es Ruheräume für „gleichgeschlechtlich Veranlagte“gebe. Oder die CDU bestreitet, Urheber des Briefes zu sein. Dann aber hat sie gegen das Wahlgesetz verstoßen, indem sie die Adressen weiterreichte.
Der örtliche Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) hat sich mittlerweile zu dem Bekenntnis hinreißen lassen, das Flugblatt sei Wahlkampf seiner Partei gewesen. Sein Stellvertreter Horst Ostwald ist in der SPD, und auch er geht davon aus, „daß die CDU das Flugblatt kurz vor der Kommunalwahl veranlaßt hat“. Bleibt die Frage, wieso die Partei es dann nicht unterschrieben und ihre Aufkleber weitergereicht hat. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein ermittelt. Elke Spanner
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