USA finden Welt unfair

■ Handelsbericht der Regierung kritisiert 49 Staaten wegen unfairer Handelspraktiken

Berlin (taz) – In ihrem jährlichen Handelsbericht hat die US- Regierung viele ihrer Handelspartner unfairer Praktiken bezichtigt. Die Kritik zielt vor allem auf die EU, Japan, China, Rußland und Süd-Korea. Insgesamt 49 Staaten, so der am Dienstag vorgestellte Bericht, würden durch Zölle und versteckte Barrieren wie restriktive Zulassungsverfahren, durch Investitionshindernisse und mangelnden Schutz von Patentrechten der US-Wirtschaft schaden. Der Bericht ist die rechtliche Grundlage für etwaige Handelssanktionen.

Zwischen den USA und der EU schwelt derzeit insbesondere der Streit um hormonbehandeltes Rindfleisch, dessen Einfuhr die Europäer verhindern wollen. Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky moniert generell die „unvorhersehbaren Zulassungsverfahren“ in der EU. Auch der Marktzugang von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wein und mit Hilfe von Gentechnik hergestellter Waren sei unzureichend. Die EU ist bei einem Handelsvolumen von 300 Milliarden Dollar im Jahr der wichtigste Handelspartner der USA. Einer in letzter Zeit diskutierten transatlantischen Freihandelszone erteilte die US-Regierung eine Absage.

Der zweitgrößte Handelspartner der USA ist nicht mehr Japan, sondern seit letztem Jahr Mexiko. Japan steht aber an erster Stelle der kritisierten Länder – kein Wunder, ist doch das Defizit der USA im Handel mit Japan allein im letzten Jahr um 17 Prozent auf fast 56 Milliarden Dollar gestiegen. Mittlerweile gibt es für zig Produkte eigene Abkommen, die den US-Waren Marktzugang in Japan garantieren sollen, etwa für Holzprodukte, CDs, Tomaten und natürlich Autos. Die Einfuhr von beispielsweise Telefonanlagen und Finanzdienstleistungen würde aber immer noch behindert.

Insgesamt betrug das US-Handelsdefizit letztes Jahr mehr als 166 Milliarden Dollar – das ist der zweithöchste Stand aller Zeiten.

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