: ÖTV droht mit Streik
■ Senat soll Tarifangebot machen
In Bremens Öffentlichem Dienst drohen in der kommenden Woche Warnstreiks. Die Gewerkschaft ÖTV hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Bis zum Freitag soll die Landesregierung auf die Forderung der ÖTV reagieren und Tarifverhandlungen für die von den Privatisierungsabsichten betroffenen ArbeitnehmerInnen anbieten.
Wenn die von McKinsey vorgeschlagenen Reformen der Bremer Verwaltung umgesetzt werden, müssen viele Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst in privatrechtlich organisierte Gesellschaften wechseln. Laut ÖTV sind mehr als 5.000 MitarbeiterInnen von Privatisierungsabsichten betroffen. Die meisten arbeiten laut ÖTV-Tarifsekretär Onno Dannenberg als Hausmeister oder Reinigungskräfte und sollen in einen Eigenbetrieb Gebäudeunterhaltung gehen. Auch für weitere Schritte der Verwaltungsreform will die ÖTV vorsorgen: „Wir wollen generell festlegen: was wäre wenn“, sagte Dannenberg.
Als Vorbild gilt für die Gewerkschaft der Tarifvertrag für die Beschäftigten der privatisierten Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB): Hier genießen die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst und Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Auch die bisherigen Tariflöhne werden weiter gezahlt. Bei der ÖTV versteht man nicht, weshalb der Senat die Tarifverhandlungen nicht aufnehmen will. Denn ohne Einigung mit den Gewerkschaften ist ein massenhafter Wechsel von MitarbeiterInnen in neue Gesellschaften nicht möglich.
Von der zuständigen Senatskommission für das Personalwesen war bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme zu bekommen. jof
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