: Radio Bremen in der „Defensive“
■ Zukunft von RB2 ist unsicher / Verhandlungen mit NDR
Wie's Kaninchen ins berühmte Schlangenauge starren Bremens Medienpolitiker auf den auslaufenden Finanzausgleich für die Landesrundfunkanstalten: Wird Radio Bremen im Jahr 2001 ausgeblutet? Keine Panik, rief gestern der Rechtswissenschaftler Dieter Dörr einem erlesenen Kreis aus Bremens Medienprominenz im Presseclub entgegen: Wenn die anderen Länder dem Bremer Sender die gut 80 Millionen Mark im Jahr nicht mehr zugestehen wollen, sollten sie den Finanzausgleich ruhig kippen – das könne sogar dazu führen, daß Bremen mehr Geld bekommt.
Darüber gibt es von dem Medienrechtler aus Mainz jetzt ein Gutachten, das er gestern auf einem Podium der Grünen mit Reinhard Hoffmann, dem Chef der Bremer Senatskanzlei, und mit Radio-Bremen-Intendant Karl-Heinz Klostermeier diskutierte.
Wieviel Geld ARD und ZDF zusteht, um als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu überleben, das werde sowieso durch die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“(KEF) ermittel, so Dörr. Dies wurde 1994 vom Bundesverfassungsgericht so bestimmt und gelte auch für Radio Bremen – und wenn der Finanzausgleich wegkippe, dann müsse Bremen von der ARD trotzdem soviel Geld bekommen, wie sein Sender zum Leben braucht.
Ein juristisches Konstrukt, das von den beiden Mitdiskutanten gestern unter dem Eindruck eines just eingegangenen Kooperationsangebotes des NDR (siehe taz von Montag) eher als zweitrangig behandelt wurde. Radio Bremen müsse jetzt erst mal sein „Etikett des sterilen Bewahrens“loswerden, murmelte der Chef der Senatskanzlei in Richtung Intendant und drohte an, man werde sonst im Senat selbst über eine Programmreduzierung nachdenken. Diesen Fehdehandschuh nahm Intendant Klostermeier nicht auf, der betonte, daß er sich am heutigen Dienstag mit dem Intendanten des NDR, Jobst Plog, zusammensetzen werde, um über dessen Kooperationsangebote nachzudenken: Dies könne sich „auf alles erstrecken, nur nicht auf eine Übernahme von Programmen“, so wehrte er das NDR-Angebot einer Umwandlung von Radio Bremen Zwei in ein Fenster auf der NDR-Klassikwelle Radio Drei ab. Ansonsten sieht Klostermeier in den Ideen Plogs vor allem Radio-Bremen-Geburten, die „jetzt als Vorschlag des NDR wieder auf uns zu kommen“. Damit wies er auch die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann, Radio Bremen befinde sich „erneut in der Defensive“, zurück. ritz
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