Netanjahu stärkt seine Rechte

Die Moledet-Partei soll Israels Kabinett zu Stabilität verhelfen. Ihre Mitglieder sind entschiedene Gegner des Friedensabkommens mit den Palästinensern ■ Aus Jerusalem Georg Baltissen

Israels Regierung rutscht noch weiter nach rechts. Gestern meldete der israelische Rundfunk, Verhandlungen des Kabinetts um Benjamin Netanjahu mit der Rechtsaußen-Partei Moledet über deren Regierungsbeitritt stünden kurz vor dem Abschluß. Netanjahu bestätigte die Gespräche und behauptete, es gehe ihm darum, die Koalition zu stärken. Der Führer von Moledet, Rehavam Ze'evi, erklärte, die Entscheidung werde noch vor der Abreise Netanjahus nach Polen fallen. Netanjahu wollte seine Reise gestern abend antreten. Laut der Übereinkunft soll Ze'evi sogar ein Ministeramt erhalten.

Moledet ist im israelischen Parlament mit nur zwei Abgeordneten vertreten. Hervorgetreten ist die „Vaterlandspartei“ bisher vor allem durch ihre entschiedene Ablehnung des Friedensabkommens mit den Palästinensern. Ze'evi selbst lehnt nicht nur jeden weiteren Teilrückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten ab. Er hat sich in der Vergangenheit auch wiederholt für einen „Transfer“ der Palästinenser nach Jordanien ausgesprochen. Netanjahu erklärte gestern, Moledet dürfe ihre Opposition gegen die Oslo-Vereinbarungen beibehalten. „Die Partei kann stimmen, wogegen sie will, ausgenommen bei Mißtrauensanträgen gegen die Regierung“, sagte Netanjahu. Sollte diese Regelung in Kraft treten, wäre die Opposition von Moledet gegen einen weiteren Teilrückzug dann neutralisiert, wenn Netanjahu eine solche Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage verbindet.

Der zweite Moledet-Abgeordnete, Benny Elon, äußerte denn auch „Unbehagen“ über eine solche Vereinbarung. Ze'evi erklärte dagegen, Moledet gehe in die Koalition, um die „Falken in dieser Regierung zu stärken“. Mit einem Minister Ze'evi wird die „Ablehnungsfront“ innerhalb des Kabinetts gegen einen weiteren Teilrückzug jedenfalls an Einfluß gewinnen. Unklar war gestern, welches Ministeramt Ze'evi übernehmen könnte. Netanjahu kann Ze'evi zum Minister ohne speziellen Aufgabenbereich machen und weiterhin selbst das Amt des Außenministers bekleiden. Denkbar ist aber auch eine größere Kabinettsumbildung. Schon seit längerem halten sich Spekulationen, daß Handels- und Industrieminister Nathan Scharansky neuer Außenminister werden soll.

Mit der Vergabe des Ministerpostens wäre die höchstens zulässige Zahl von 18 Ministersesseln wieder besetzt, eine Rückkehr der gemäßigteren Gescher-Partei von David Levy in die Regierungskoalition faktisch ausgeschlossen. Levy war im Januar als Außenminister nach Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu über Außen- und Sozialpolitik zurückgetreten. Die fünfköpfige Gescher-Fraktion hatte daraufhin die Regierungskoalition verlassen. Seither verfügt Netanjahu mit 61 Stimmen in der 120köpfigen Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit. Vor allem die Rebellen in Netanjahus eigener Likud-Partei wie der ehemalige Finanzminister Dan Meridor oder Ex-Wissenschaftsminister Ze'ev Begin hatten wiederholt damit gedroht, seine Regierung zu Fall zu bringen.

Die Partei „Der dritte Weg“ von Sicherheitsminister Avigdor Kahalani kritisierte die Aufnahme von Moledet in die Regierung. An einer solchen Entscheidung müßten alle Regierungsparteien beteiligt werden. Zudem erschwere ein solcher Schritt die notwendige Entscheidung über den nächsten Teilrückzug. Auch die ultraorthodoxe Schas-Partei, die im Parlament mit 10 Abgeordneten vertreten ist und zwei Minister stellt, äußerte Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Begrüßt wurde der Deal von den Falken im Likud und der National-Religiösen Partei.