Für die Öffentlichkeit

■ Letzte Offensive vor dem Verbot: Digitale Konzerne legen in Brüssel noch etwas vor

Kurz vor Toresschluß überlegten es sich die Medienkonzerne Bertelsmann und Kirch noch einmal: Sang- und klanglos sollte das unvermeidlich scheinende Verbot ihres Pakts fürs Digitalfernsehen durch die EU-Kommission doch nicht über sie ergehen. Daher wollten die Vertreter beider Konzerne gestern in Brüssel noch einige Kompromißvorschläge machen – in letzter Minute. Gestern lief die Frist des Verfahrens ab.

EU-Wettbewerbskommissar van Miert hatte keinen Zweifel daran gelassen, daß er beabsichtigt, das Kartell zu verbieten. Van Miert befürchtet ein Ende des Wettbewerbs im Fernsehmarkt, wenn die beiden mächtigsten Konzerne sowohl über Inhalte als auch über die Technik gebieten. Die Konzerne planen zusammen mit der Telekom, das Digital-TV über ihre Technik d-Box zu vermarkten und Bezahlfernsehen im großen Stil einzuführen. Wie sie nun diese Befürchtungen ausräumen wollen, sagten sie gestern zunächst nicht.

Beobachter bezweifeln, daß sie noch Substantielles vorlegen – zuletzt hatten sie betont, jegliche Abstriche machten die Pläne zunichte. Allenfalls von ihrem geplanten Monopol bei den Kundenbeziehungen könnten die drei Partner vielleicht abrücken – bislang planen sie, die Bezahlprogramme auf ihrem Technikstandard exklusiv zu vermarkten.

Das Ende solcher Kartellverfahren ist stets auch ein „Poker“ gegenüber Politik und öffentlichkeit, wie ein Beteiligter sagt. Dem könnten auch die neuerlichen Aktivitäten der von Kirch und Bertelsmann dienen. Bis zum 3. Juni muß die EU-Kommission abschließend entscheiden, wenn die Prüffrist wegen der neuen Vorschläge nicht verlängert wird. lm