: Schlechte Kritiken für Greuel-Grünbuch
Berlin (taz/epd) – Gegen die Umdefinierung des Rundfunks zum reinen Wirtschaftsgut regt sich Widerstand. Es geht um ein „Grünbuch“ der EU-Kommission. Darin ist von einer „Konvergenz“ von Medien und Telekommunikation die Rede – EU-Kommissar Bangemann verficht die These, daß Medien und Telekommunikation zusammenwüchsen und sich die Sonderrolle des Rundfunks erübrige. Zudem wird erwogen, öffentlichen Rundfunk abzuschaffen, sobald Private Ähnliches leisten. „Diese ganze Veranstaltung ist eine Debatte, um Rundfunk mit spezifischen Rechtsregularien abzuschaffen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne, der einen EU-Parlamentsbeschluß zum Grünbuch vorbereitet. Laut Kuhne sehen nun auch andere Kommissionmitglieder Bangemanns „Konvergenzreligion“ kritisch. Vorgestern äußerten sich die EU-Staaten. Deutschland erklärte, es sei „zu früh, bereits konkrete Aussagen zu weiteren Regulierungs- oder Deregulierungsmaßnahmen zu treffen“. Auf technische Konvergenz folge „nicht automatisch“ eine inhaltliche.
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