: Togoer sollen weg, weg, weg
■ Innensenat will Ausreise in Togos Nachbarländer ermöglichen
Togoer, die kein Asyl durchfechten konnten, werden Bremen bald verlassen müssen. Ihre Abschiebung soll nicht aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ausgesetzt werden. Ein entsprechender Bürgerschafts-Antrag der Grünen soll abgewiesen werden. Das sieht eine vertrauliche Vorlage der Innenbehörde vor, über die die Deputation heute entscheiden soll.
Auf drei Seiten begründet die Behörde darin, warum – trotz „nach wie vor schwieriger“Menschenrechtssituation – Togo-Flüchtlinge nicht wenigstens bis nach den im Juni bevorstehenden togoischen Präsidentschaftswahlen in Bremen bleiben dürfen; Beobachter registrieren während des Wahlkampfes Ausschreitungen gegen Oppositionelle des Eyadema-Regimes.
Details der bevorstehenden rund 150 Ausweisungen zeichnet die Innenbehörde jedoch weich. So heißt es, „daß im Rahmen der in den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden fallenden Durchführung von Abschiebungsmaßnahmen die schwierige Situation in Togo selbstverständlich berücksichtigt“würde. Auch sollen aus Bremen ausgewiesene Togoer in Nachbarländer Togos ausreisen dürfen. Bedenken Amnesty Internationals, wonach abgelehnte Asylantragsteller in Togo mit Verfolgung rechnen müßten, gelten schlichtweg als nicht bewiesen. ede
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