: Rückendeckung für Polizei
■ Senat kündigt Demo-Einschränkungen an
Innensenator und Polizeiführung haben gestern Rückendeckung vom Senat bekommen. Senatssprecher Michael-Andreas Butz erklärte, man habe sich angesichts der schweren Ausschreitungen am Abend des 1. Mai auf vier Punkte verständigt: Mit Befriedigung habe der Senat wahrgenommen, daß die Polizei ihre Aufgabe gut gelöst habe. Mit Befriedigung habe der Senat auch die gute Zusammenarbeit zwischen Justizverwaltung und Innenverwaltung aufgenommen. Weiter stellten die Ausschreitungen einen „klaren Mißbrauch des Versammlungsrechts“ dar. Bei künftigen Demonstrationen werde der Senat prüfen, wie man mit Auflagen oder Einschränkungen den ordnungsgemäßen Ablauf sichern könne. Speziell bei dem Anmelder – eine Gruppe „Venceremos“, die sich aus dem Umfeld von RAF und Autonomen rekrutiere. Barbara Junge
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