„Made in Germany“ muß wieder Weltgeltung haben

■ CDU legt Zukunftsprogramm vor. Nur geringe Änderungen bei Energie und Ausländerpolitik

Bonn (dpa/AFP/taz) – Die CDU hat am Mittwoch die überarbeitete Fassung ihres Zukunftsprogramms vorgelegt, in dem sie trotz kritischer Einwände der CSU bei ihrer Linie in der Energiepolitik und der Inneren Sicherheit bleibt. Wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Chef der Wahlkampfkommission, Wolfgang Schäuble, in Bonn erläuterte, ist das 63seitige Dokument die Basis für eine gemeinsame Wahlplattform mit der CSU, die wahrscheinlich im Juni vorgelegt werden solle.

„Wir versuchen in dem Programm ein ehrliches Bild von der Welt mit ihren Veränderungen zu zeichnen“, sagte Schäuble. Das Programm hebe die Chancen der Veränderung hervor und trage dem globalen Wandel Rechnung.

Das umfangreiche Grundsatzpapier soll nun formell vom CDU- Parteitag Mitte Mai in Bremen verabschiedet werden. Die umstrittene Besteuerung der Energie ist im Gegensatz zur Urfassung deutlicher formuliert. Die Frage einer Besteuerung von Energie könne nicht in einem nationalen Alleingang entschieden werden. Es gehe nur im europäischen Rahmen und deshalb komme nur europaweit die „Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes für den Energieverbrauch oder die Einführung einer aufkommensneutral und wettbewerbsneutral ausgestalteten CO2-Energiesteuer“. Deutsche Unternehmen müßten konkurrenzfähig bleiben.

Die zweite wesentliche Ergänzung fand im Kapitel über die Innere Sicherheit statt. Die erst jüngst beim Bundeskriminalamt eingerichtete Gen-Datei sei ein wichtiges Instrument zur Aufklärung krimineller Straftaten. Neu ist die Forderung, daß ausländische Straftäter nach ihrer Verurteilung in Deutschland in das jeweilige Herkunftsland abgeschoben werden können. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff, auf dessen Vorschlag die Passage eingefügt wurde, wies im NDR die Spekulation zurück, die CSU sei für ihr Ja zu höheren Energiesteuern durch diese Verschärfung bei der Inneren Sicherheit entschädigt worden. Die CSU hatte nach dem Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt eine härtere Gangart der Union in der Ausländerpolitik gefordert.

Für die CDU ist in der Ausländerpolitik Integration vorrangig. Die Devise der Partei im Kampf gegen die Kriminalität lautet: „Null Toleranz für Rechtsbrecher und Gewalttäter.“ Der Anstieg der Kriminalität sei kein unabänderliches Naturgesetz. Schäuble und CDU-Generalsekretär Peter Hintze erläuterten, daß der Schutz der Bevölkerung und die Prävention absoluten Vorrang genießen.

Die CDU hält in ihren grundsätzlichen Forderungen, die als politisches Programm für 1998 bis 2002 gelten sollen, am Prinzip „Arbeit und Beschäftigung für alle“ fest. Dem Begriff „Made in Germany“ müsse zu mehr Weltgeltung verholfen werden.