: Senat beschloß – nichts
■ SPD und CDU konnten sich nicht auf Beschluß-Paket einigen
Fünf Senatoren haben gestern fast zwei Stunden im Rathaus zusammengesessen und über zentrale Fragen der bremischen Politik verhandelt – eine „Senatssitzung“ mit Beratern, Stab und Protokoll war das aber nicht. „Schwartauer Kreis“ nennt sich diese informelle vorbereitende Runde ganz informell. Herausgekommen ist dabei nichts, daher gab es nicht die im Anschluß geplante förmliche Senatssitzung. „Die Mitglieder des Senats“ hätten sich über das Stimmverhalten im Bundesrat zum Hochschulrahmengesetz verständigt, teilte die Pressestelle des Senats anschließend mit – Stimmenthaltung, weil die Koalition sich nicht einigen konnte.
Die 3,4 Milliarden Mark Hochschulentwicklungsprogramm, um die es eigentlich gehen sollte, sind damit nicht beschlossen. Das habe an dem „unhandlichen Paket“ gelegen, erklärte Kahrs etwas säuerlich. Sie will die Planungen ungebremst fortsetzen, „die Senatszustimmung holen wir uns später.“
Finanzsenator Perschau hatte sich noch am Montag mit Scherf verständigt auf die Formel, die Planungen für die Linie 4 sollten fortgesetzt und der Technologiepark „großzügig weiterentwickelt“ werden. Im Verlaufe der Woche waren von beiden Seiten Forderungen in das Kompromiß-Paket nachgeschoben worden. K.W.
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