Keine Zuzugssperre im Programm
■ CDU-Klausurtagung entschärft ausländerpolitische Forderungen
Keine Zuzugssperre für Nicht- Deutsche in bestimmte Bezirke – darauf hat sich die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Bayern geeinigt. Ein vorliegendes Papier zur Ausländerpolitik, das den Vorschlag von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) für eine Sperre beinhaltete, wurde nach kontroverser Diskussion entschärft.
Statt auf reine Ausgrenzung setzt die CDU nun, wie vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eingefordert, auf integrative Konzepte. Nach Auskunft von Fraktionssprecher Markus Kauffmann soll die Sprachförderung für nicht-deutsche Jugendliche im Vordergrund stehen. Vor der Einschulung sollen darüber hinaus bei jedem Kind die Sprachkenntnisse geprüft werden.
Quoten wurden dennoch gefordert: Sowohl in Schulen als auch in Wohngebieten drängen die ChristdemokratInnen auf eine Beschränkung des Anteils von Nicht-Deutschen und suchen nach Steuerungsinstrumenten. So sollen zum Beispiel in problematischen Stadtteilen keine weiteren Sammelunterkünfte für Flüchtlinge eingerichtet werden. Weiter fordert die Fraktion, den Familiennachzug an einen Sprachtest und eine Aufenthaltsbewilligung für Jugendliche an den Besuch einer deutschen Schule zu knüpfen.
Die ChristdemokratInnen beschlossen außerdem eine Novelle zum Polizeigesetz (Asog). Das Asog soll nach dem Willen der CDU um weitere Maßnahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ergänzt werden: Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen und, neu im Katalog, ein freiwilliger Polizeidienst ohne Waffe.
Zudem will sich die CDU auch als soziale Partei präsentieren. „Wir haben die Lehre aus Sachsen- Anhalt gezogen“, sagte Fraktionssprecher Kauffmann. Um Wahlerfolge wie den der DVU in Sachsen- Anhalt künftig zu verhindern, setzt die CDU auf Arbeitsplatzmaßnahmen, Jugend- und Familienpolitik. „Wir müssen täglich den Nachweis erbringen, daß wir sozial mit den Menschen umgehen“, sagte Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky.
Deshalb beschloß die Klausur unter dem Motto „Chance 25“ ein Qualifizierungssofortprogramm für Jugendliche, für das die CDU 30 Millionen Mark einklagt. Weiter steht ein Programm für obdachlose Familien und Kinder auf der Wunschliste der ChristdemokratInnen. Und zum Ausgleich der finanziellen Differenzen zwischen den Bezirken beschloß die Fraktion die Forderung nach einem Sonderfonds, gespeist aus dem den Bezirken insgesamt zugewiesenen Topf.
Obwohl der Haushalt nicht auf der Tagesordnung der Klausur stand, kamen aus Bayern deutliche Signale an Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). „Wir werden in dieser Frage in den kommenden Wochen kompromißlos sein müssen“, erklärte Landowsky. Trotz knapper Kassen habe die Zukunft der Stadt Vorrang. So müßten innovative Bereiche wie die Kommunikationstechnologie ausgebaut werden. Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky forderte erneut, einen Zukunftsfonds aus Erlösen der Vermögensverkäufe einzurichten. Auch der Regierende Bürgermeister erklärte, daß der Sparkurs fortgesetzt werden müsse. Es gebe jedoch „bestimmte Bereiche, wo wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind“. Barbara Junge
