: Grüne nehmen Abstand
■ Fünf-Mark-Beschluß wird korrigiert. Fischer: „Priorität hat Ökosteuer, nicht Preis“
Bonn (AP) – Mit einer Neufassung ihrer Magdeburger Beschlüsse, die vor allem wegen des umstrittenen Benzinpreises von fünf Mark je Liter für Aufregung sorgten, wollen die Grünen in die Offensive gehen. Fraktionssprecher Joschka Fischer kündigte gestern eine „kluge politische Korrektur“ an. Fischer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Worauf es jetzt ankommt, ist, daß wir unsere Fehler korrigieren, daß wir begreifen, daß die Basis einer jeden demokratischen Partei die Wähler sind.“ Die Grünen setzten sich bei der Ökosteuer weiterhin für eine steuerliche Belastung der Energie ein, um die Senkung der Arbeitskosten bezahlen zu können. Diese Priorität und nicht der Preis von fünf Mark werde im geplanten Vier-Jahres- Programm der Grünen „entsprechend in den Vordergrund rücken“. Es gehe nicht, „daß wir die Menschen erschrecken mit unserer Fünf-Mark-Forderung“.
Das Kurzprogramm zur Bundestagswahl will der Bundesvorstand der Grünen am kommenden Dienstag erörtern und möglicherweise auch beschließen, bevor Anfang Juni die endgültige Entscheidung auf einem kleinen Parteitag fällt. Parallel dazu ist im Bundesvorstand ein Beschluß geplant, der der Bundestagsfraktion mehr Spielraum für die Entscheidung über die weitere Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Bosnien geben soll. Fischer sagte dazu, ein Abzug der deutschen Soldaten aus der Bosnien-Friedenstruppe SFOR „kommt nicht in Frage, denn das würde eine Beendigung des SFOR-Einsatzes nach sich ziehen“. Die saarländischen Grünen unterstützten Fischers Positionen. Ihr Landesparteitag forderte gestern in Saarbrücken, im Kurzprogramm für die Bundestagswahl auf eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark innerhalb von zehn Jahren zu verzichten. Außerdem sprach sich der Parteitag dafür aus, der Bundestagsfraktion freie Hand zu lassen, einer Verlängerung des SFOR- Mandats zuzustimmen.
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