■ Die Bündnisgrünen werden dem Bosnien-Einsatz zustimmen: Schweren und deshalb halben Herzens
Alle Wege führen nach Rom, nur nicht der Mittelweg. Genau den hat der Bundesvorstand der Grünen beschritten, als er mit seiner Bosnien-Erklärung einen Ausweg aus dem Dilemma außenpolitischer Dogmatik suchte. Rom, der Regierung, sind sie deshalb noch keinen entscheidenden Schritt nähergekommen. Aber immerhin, sie bewegen sich doch.
Der Vorstand fühlt sich weiterhin mit kurzer Leine an einen Parteitagsbeschluß gebunden, der eine militärische Friedenserzwingung kategorisch ablehnt. Er dehnt ihn nach allen Regeln der Scholastik, die zum Schluß auch das Gegenteil des ursprünglich Gemeinten möglich macht, ohne das Dogma in Frage zu stellen.
Er definiert den friedenserzwingenden Einsatz nach Artikel 7 als einen faktisch friedenserhaltenden gemäß Artikel 6, um so wieder eine Verbindung zwischen Programm und praktischer Politik zu knüpfen. Wie hätte der Parteivorstand wohl reagiert, wenn ihm vor Jahren ein Bosnien-Einsatz mit solch rabulistischen Übungen von Volker Rühe schmackhaft gemacht worden wäre? Bitteres Hohngelächter wäre dem Verteidigungsminister entgegengeschallt. Er wäre belehrt worden, daß es reiche, daß IFOR wie auch SFOR die Anwendung von Gewalt als Ultima ratio vorsehen und man diesen Ernstfall gar nicht erst abwarten wolle, um ein ablehnendes Votum zu fällen. Genauso müßte der Grünen-Vorstand jetzt sagen, ob diese Ultima ratio ein sinnvoller Bestandteil des Einsatzes in Bosnien war, auch wenn oder gerade weil sie nicht zum tragen kam. Das ist die Frage von Srebrenica.
Diese Frage konkretisiert sich wieder, wenn in den kommenden Wochen der Bundestag die Verlängerung des SFOR-Mandates beschließt. Dann kann es nur ein klares Ja oder Nein geben, eine Enthaltung käme einem Zusammenbruch wegen akuter Politikschwäche gleich. An dieser Weggabelung läßt der Vorstand die Fraktion alleine weitergehen. Mit klaren Worten eine Zustimmung zum Bosnien-Einsatz zu empfehlen, dazu hat er sich nicht durchringen können, er will den bündnisgrünen Parlamentariern lediglich keinen Stein mehr in den Weg legen, wenn sie zustimmen. Und so wird das Abstimmungsverhalten der Bündnisgrünen zum Bosnien-Einsatz für eine verunsicherte Öffentlichkeit alleine zum fachpolitischen Ausweis ihrer Regierungsfähigkeit herhalten müssen. Das mag dann auch reichen, denn die Grünen wollen zwar bekanntlich nach Rom, aber nicht, um die Prätorianer zu führen. Dieter Rulff
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