piwik no script img

■ Parteireform nach BetrugsaffäreFPÖ will wieder anständig und fleißig werden

Wien (dpa) – Nach der Betrugsaffäre und Flucht ihres Abgeordneten Peter Rosenstingl ist die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bemüht, ihr Image als „Partei der Anständigen und Fleißigen“ wiederherzustellen. Der Vorstand beschloß auf einer Krisensitzung, die Partei solle Abgeordnete und Funktionäre künftig vertraglich zur Einhaltung der Wahlversprechen zwingen. Dies soll Kernpunkt einer Reform werden, die die FPÖ zu einer „gläsernen Partei“ machen soll. Danach sollen Wahlversprechen zivilrechtlich einklagbar werden.

Rosenstingl, der bis zu 200 Millionen Schilling (rund 29 Millionen Mark) unterschlagen haben soll, hat sich nach neuesten Erkenntnissen der Behörden zumindest vorübergehend in Brasilien aufgehalten. Unterdessen ist jetzt auch der FPÖ-Chef von Niederösterreich, Bernhard Gratzer, zurückgetreten. Gratzer war vorgeworfen worden, schon frühzeitig von den Unterschlagungen gewußt zu haben, die Rosenstingl vorgeworfen werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen