: Gegen rechten Wahlkampf
■ Ausländerbeauftragte fordern stärkeres Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit
Bonn (rtr) – Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden haben an die Parteien appelliert, ihren Wahlkampf nicht auf Kosten von Ausländern zu führen. Wer nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen DVU versuche, die Ängste und Vorurteile der Bevölkerung zu instrumentalisieren, handele verantwortungslos, erklärten sie gestern in Bonn. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz- Jakobsen (FDP), warf der CSU vor, sie wolle Forderungen von Rechtsextremen in ihr Wahlprogramm übernehmen, anstatt radikales Gedankengut zu bekämpfen. Dies sei eine falsche Strategie. Als Fehler kritisierte Schmalz- Jakobsen den Versuch der Unionsparteien, die PDS mit der DVU gleichzusetzen. Die einen schlügen Ausländer blutig und machten fremdenfeindliche Sprüche, die anderen nicht. Gleichzeitig warnte sie davor, die Wähler der DVU in Sachsen-Anhalt ausschließlich als „Protestwähler“ zu betrachten. Man könne nicht von einem mündigen Bürger ausgehen, ihn dann aber von der persönlichen Verantwortung für seine Wahlentscheidung freisprechen.
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