: Für Schleierfahndung
■ CDU will verdachtsunabhängige Kontrollen auf überregionalen Straßen
Zur Verbesserung der Inneren Sicherheit plädiert die CDU für die Einführung der bereits in Bayern praktizierten „Schleierfahndung“. Wenn die Täter immer professioneller operierten, müsse auch das Fahndungskonzept der Polizei flexibler sein dürfen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt.
Unter „Schleierfahndung“ sind „verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Binnenland als Ersatz für weggefallene Grenzkontrollen zu verstehen.
Damit könnte die Berliner Polizei nach Darstellung des CDU-Politikers „vor allem auf Autobahnen und überregionalen Straßen stichprobenartig Fahrzeuge und Personen“ überprüfen. „Das verunsichert die Täter, weil sie selbst bei professioneller Tarnung nicht sicher sein können, einer Straßenkontrolle zu entgehen“, betonte Gewalt.
Die Belastungen durch die „Schleierfahndung“ für die „Bürger reinen Gewissens“ sind Gewalt zufolge gering. Im Verkehr mitschwimmende zivile Einheiten nähmen die Überprüfungen vor, ohne den Verkehrsfluß zu beeinträchtigen. Nur zu verkehrsarmen Zeiten werde die Schleierfahndung auch an stationären Kontrollstellen durchgeführt.
Die Einführung der „Schleierfahndung“ ist in einem Entwurf der CDU-Fraktion für die Neufassung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgesehen. ADN
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