DGB sagt endgültig Adieu zum Ostbündnis für Arbeit

■ Gewerkschaftschef Schulte beendet den Ost-Beschäftigungspakt. FDP: Verantwortungslos

Bonn (rtr) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das ostdeutsche Bündnis für Arbeit endgültig für gescheitert erklärt. Die Beschäftigungsinitiative Ost von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sei „für den DGB beendet“, sagte Gewerkschaftschef Dieter Schulte gegenüber dem Magazin Der Spiegel. Politiker und Arbeitgeber hätten ihre Zusagen nicht eingehalten und das Bündnis bereits vorher faktisch aufgekündigt. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) erklärte dazu in Bonn, der DGB stehle sich mit dem Ausstieg aus der Verantwortung.

Schulte sagte, Industrie und private Banken hätten wie die Bundesregierung die neuen Länder „hängenlassen“. Die Regierung sei bei der ostdeutschen Arbeitsmarktpolitik „so auf die Bremse getreten, daß der Arbeitsmarkt nun vor dem Absturz steht“. Ostdeutschland brauche auch künftig eine Zusammenarbeit von Politikern, Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Das funktioniere aber nur auf einer verbindlicheren Grundlage und mit deutlich nachweisbarem Engagement von Politik und Arbeitgebern. Rexrodt entgegnete, der Ausstieg des DGB sei ein Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen, die Arbeit suchten. Die Regierung werde sich weiter an die Vereinbarungen halten. Schulte hatte Anfang März den Ausstieg des DGB aus dem Beschäftigungsbündnis angekündigt, sollte bis Mitte Mai keine nennenswerte Zahl neuer Arbeitsplätze im Osten geschaffen werden. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte vor einem Jahr mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart, den Stellenabbau im Osten 1997 zu stoppen und ab 1998 jährlich 100.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.